Aufgrund der Corona-Epidemie ist der Besuch der Gemeinderatssitzungen nur noch eingeschränkt möglich. Wir wollen deshalb künftig hier über die Sitzungen berichten:
Gemeinderatssitzung am 15.09.2022
(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)
Gründung eines Kommunalunternehmens:
Die Gemeinde Horgau gründet ein Kommunalunternehmen, um ein neues Rathaus zu bauen. Das Kommunalunternehmen muss Aufträge nicht öffentlich ausschreiben, d. h. es werden nur Bieter zur Ausschreibung eingeladen mit denen die Gemeinde gute Erfahrungen gemacht hat. Das Kommunalunternehmen kann nach Eröffnung der Angebote mit den einzelnen Bietern verhandeln, dies ist bei einem öffentlichen Auftraggeber nicht möglich. Die Satzung des Kommunalunternehmens wird beschlossen. Die Mitglieder des Gemeinderates werden als Mitglieder des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens bestellt. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der erste Bürgermeister der Gemeinde Horgau.
Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes im Bereich des Edeka Marktes, Augsburger Straße 12, Einleitung des Verfahrens, Aufstellungsbeschluss
Herr Erne von OPLA Bürogemeinschaft für Ortsplanung und Stadtentwicklung stellt dem Gemeinderat die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes im Bereich des Edeka Marktes in der Augsburger Str. 12, vor. Geplant ist die Neuerrichtung eines Getränkemarktes im Erdgeschoss sowie Räumlichkeiten für Büro, Arztpraxen und Wohnraum im Obergeschoss. Der Gemeinderat Horgau spricht sich positiv für eine Änderung des Flächennutzungsplanes aus. Eine Wohnraumnutzung soll jedoch nicht erfolgen. Der Gemeinderat sieht die Wohnraumnutzung kritisch und vertagt den Tagesordnungspunkt. Er fordert genauere Daten und eine Planskizze des geplanten Bauvorhabens.
Bestimmung des Trägers der Straßenbaulast im Bereich der Einfahrtstrompete zwischen St 2510 und dem Feldweg Fl.-Nr. 76 Gemarkung Auerbach
Im Bereich der Einfahrtstrompete St 2510 zum Solarpark ist der Asphalt bis auf ca. 2 cm Tiefe herausgebrochen. Der betroffene Bereich Flur Nr. 67/2 Gemarkung Auerbach ist im Besitz des Freistaates Bayern. Nach Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt Augsburg liegt hier ein Vermessungsfehler vor. Das Staatliche Bauamt würde das Grundstück der Gemeinde Horgau übertragen. Die Kosten für die Vermessung und die Eintragung ins Grundbuch trägt der Freistaat Bayern.
Der Gemeinderat spricht sich für eine Übertragung des betroffenen Bereichs aus.
Bericht über die Sitzung vom 14. Juli
Seit längerem arbeitet die Gemeinde darauf hin, dass das Staatliche Bauamt die ampelgestützte Kreuzung St2510/A5 zu einem Kreisverkehr ausbaut. Die Planungen können nun fortgeführt werden, da die benötigten Grundstücke von der Gemeinde erworben werden können.
Da immer mehr Urnengräber nachgefragt werden, werden die Urnenstehlen an der Südwestecke des Friedhofs erweitert.
Die Hackschnitzelheizung ist im Testbetrieb.
Nachdem die Musikschulleiterin Carina Frey zum Schuljahresende gekündigt hat, wurde die Stelle ausgeschrieben. Die Vorentscheidung für die Neubesetzung ist nun gefallen.
Die vorhandenen Sirenen werden auf digitale Alarmierung ertüchtigt. Außerdem werden zwei neue Sirenen beschafft. Sie sollen in Auerbach das Wiegenfeld 2 und in Horgauergreut das Heuwegfeld abdecken. Fördermöglichkeiten werden dabei genutzt.
Gemeinderatssitzung am 07.04.2022
(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)
Holzenergie Horgau GmbH, Information über den Ausbaustand
Herr Gerhard Schrettle konnte krankheitsbedingt nicht wie geplant an der Sitzung teilnehmen. Seine Vertreter sind leider nicht erschienen bzw. informiert worden. Herr Holland merkt an, dass die Anwohner bzw. zukünftige Kunden zu wenig informiert wurden. Herr Hafner informiert, dass eine Fertigstellung der Anlage bis Ende Juli geplant ist. Herr Steer weist darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Liefer- und Handwerkersituation, insbesondere bei den Hausanschlüssen mit weiteren Verzögerungen zu rechnen ist. Herr Steinle J. ist der Meinung, dass sich die GmbH um die Angelegenheiten kümmern muss und nicht die Gemeinde.
Asylbewerber aus der Ukraine, Bericht über die Situation in Horgau:
Derzeit befinden sich fünf Familien und eine Frau, insgesamt 29 Personen (13 Erwachsene und 16 Kinder), davon einige Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter, in Horgau. Eine Großfamilie wurde im gemeindlichen Gebäude, Martinsplatz 6 untergebracht. Das Gebäude wurde mit Hilfe des Bauhofes eingerichtet und für ein Jahr vermietet. Die Miet- und Nebenkosten sollten künftig vom Land getragen werden. Nach Ostern möchte sich Herr Bürgermeister Hafner um die Unterbringung der Kinder im Kindergarten bzw. Schule/n kümmern. Insbesondere stellt die Kommunikation eine Hürde dar. Der 1. Bürgermeister bedankt sich bei der Bevölkerung für die großartige Hilfsbereitschaft, appelliert jedoch auch, die Privatsphäre der Flüchtling zu wahren und sich über die langfristigen Folgen einer Flüchtlingsaufnahme vorab Gedanken zu machen. Wer noch helfen oder spenden möchte kann den Geflüchteten derzeit am besten mit Lebensmitteln, Einkaufsgutscheinen oder Geld helfen.
Umleitungsstrecke Autobahn:
Am 05.04.2022 fand ein runder Tisch zum Thema „Umleitungsstrecke A8“ statt. Dabei waren Vertreter von verschiedenen Behörden (Landratsamt, Regierung von Schwaben, Polizei), der Autobahnbetreiber, Vertreter des Markt Zusmarshausen und Vertreter der Gemeinde Horgau (u. a. Herr Bürgermeister Hafner, Frau Evi Schmid, Herr Alexander Kohler, Herr Daniel Christ). Die offizielle Umleitungsstrecke führt über Adelsried/Aystetten, jedoch zeigen viele Navis eine andere/kürzere Strecke über Streitheim/Auerbach an. Diese Strecke ist für Schwerlastverkehr nicht geeignet. Es sollen neue Schilder „Umleitung folgen“ angebracht werden. Eine Verkehrsleitung durch die Feuerwehren wäre denkbar, die Polizei wird diese Aufgabe nicht übernehmen. Ein Kreisverkehr St 2510/A5 könnte ebenfalls zu einer Entlastung beitragen. Herr Kohler ist vom Runden Tisch ernüchtert. Die Fehler, die zur derzeitigen Situation führen, wurden bereits in der Vergangenheit gemacht. Herr Kohler hätte sich mehr erwartet. Es liegt kein echter Löschungsvorschlag vor. Die Polizei schreitet erst ein, wenn etwas passiert ist, präventiv wird nicht gehandelt. Frau Schmid bemängelt, dass die verantwortlichen Behörden nicht gut zusammenarbeiten. Die Problemstellungen werden immer getrennt im eigenen Wirkungskreis betrachtet. Die Gehwege in Auerbach sind bereits beschädigt. Das Gefahrenpotential für Unfälle wird nicht berücksichtigt. Herr Hildensperger könnte sich auch Klappschilder am Kreisverkehr vorstellen.
Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“
Der Gemeinderat beschließt die Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“ mit folgender Erklärung zu unterstützen:
Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.
Grundsteuerreform
Herr Bürgermeister Hafner weist die Bevölkerung auf die anstehende Grundsteuerreform und die laufenden Infokampagnen hin.
Termine:
23.04.2022 Problemmüll
24.04.2022 Erstkommunion
25.04.2022 Jahreshauptversammlung Obst- und Gartenbauverein
26.04.2022 Bürgerversammlung
27.04.2022 Nichtöffentliche Gemeinderatsitzung
28.04.2022 Gemeinderatssitzung
30.04.2022 Maifeiern
Gemeinderatssitzung am 17.03.2022
(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022.
Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung für Aufwendungen und Kostenersatz für Einsätze der gemeindlichen Feuerwehren.
Herr Bürgermeister Hafner informiert, dass das Haus Martinsplatz 6 für ein Jahr an eine 12-köpfige Familie aus der Ukraine vermietet wurde. Ein Spendenaufruf wurde über Martin Hiltensberger organisiert.
Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass das Hackschnitzel-Heizkraftwerk der Holzenergie Horgau im Schwedenweg fast fertiggestellt ist. Es fehlen noch die Leitungen in den Straßen und die Hausanschlüsse. Die Holzenergie Horgau lädt demnächst zu einer Informationsveranstaltung ein.
Die Plätze der Krippe-, des Kindergartens und der Offene Ganztagsklasse sind voll belegt.
Gemeinderatssitzung am 24.02.2022
(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)
Informationen über den Sachstand bezüglich der Schnellbahntrasse der DB Herr Bürgermeister Hafner berichtet über das Dialogforum vom 17.02.2022: Es gibt keine neuen Entwicklungen bezüglich der Schnellbahntrasse. Momentan werden Öffentlichkeitsarbeiten durchgeführt, die Abstimmung mit den betroffenen Behörden vorgenommen und die europaweite Ausschreibung vorbereitet. Einmal im Monat soll es eine digitale Gesprächsrunde mit dem Projektteam geben. Die Bürgerinitiativen treffen sich mit den Bundestags- und Landtagsabgeordneten.
Die Mitgliedschaft bei ReAL West e.V. wurde bis 2027 verlängert.
Antrag des Elternbeirats der Grundschule Horgau zur Durchführun Elternbeirat in Zeiten von Corona einen Luftfilter für die Schule wünscht. Es gibt Modelle, die vom Freistaat Bayern bezuschusst werden. Diese Geräte müssen aber diverse Auflagen erfüllen, z. B. max. Lärmbelästigung oder max. Luftaustausch in der Stunde. Der Elternbeirat hat sich eine Alternative für 500 € ausgesucht. Es wird vorgeschlagen den Luftfilter im Werkraum zu testen, um bei Erfolg diesen später für die anderen Klassenräume nachzukaufen. Herr Hildensperger hat vorgeschlagen, im Werkraum könnte eine dezentrale Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung für ca. 1.200 € eingebaut werden. Der Gemeinderat Horgau beschließt, nach Abstimmung mit dem Elternbeirat, einen Inventor mit Wärmerückgewinnung für den Werkraum in der Grundschule für ca. 1.200 € zu kaufen und einzubauen.
Schulverband Zusmarshausen, aktuelle Information und Haushalt 2022:
Herr Hafner informiert, dass der Haushalt für 2022 verabschiedet wurde. Im Verwaltungshaushalt ergaben sich Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.265.500 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 226.000 €. Es werden keine neuen Schulden aufgenommen. Derzeit besuchen 50 Schüler aus Horgau, 335 Schüler aus Zusmarshausen, sowie 90 Schüler aus anderen Kommunen den Schulverband. Zum Ende des Jahres wird der Schuldenstand bei 96.000 € liegen.
Bauanträge, BauvoranfragenBauvoranfrage zur Errichtung von Reihenhäusern und Doppelhaushälften, Am Bahnhof 2:
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Bauvoranfrage „Errichtung von Reihenhäusern und Doppelhaushälften“ auf der Flur-Nr. 250/22 Gemarkung Horgauergreut, vorbehaltlich der endgültigen Planung. Es müssen zwei zusätzliche Besucherparkplätze auf dem Grundstück nachgewiesen werden.
Impfaktion am 19.02.2022 in Horgau:
Bei der Impfaktion am 19.02.2022 wurden ca. 70 Impfungen durchgeführt. Die Gemeindeverwaltung versucht im Herbst nochmal eine Impfaktion durchzuführen.
Spielmobil vom Kreisjugendring:
Der Gemeinderat Horgau beschließt, das Spielmobil vom Kreisjugendring nicht zu buchen. Die Gemeinde Horgau versucht, wie in den letzten Jahren, ein eigenes Ferienprogramm aufzuziehen.
Ampel Auerbach:
Herr Hafner teilt mit, eine Bürgerin aus Auerbach hat an das Landratsamt und an die Gemeinde einen Antrag zur sicheren Querung der Ulmer Straße / Staatsstraße 2510 gestellt. Die Bürgerin stellt sich eine Ampel oder eine Bodenwelle vor der Verkehrsinsel in Auerbach vor. Die Gemeinde Horgau wird auf den Vorschlag von Seiten des Landratsamtes warten.
Hackschnitzelheizkraftwerk:
Walter Steinle wollte wissen, wann die Leitungen für das Hackschnitzelheizkraftwerk verlegt werden. Herr Hafner teilt mit, dass mit der Leitungsverlegung Mitte März begonnen wird.
Josef Steinle fragte, wem die Solaranlage auf dem Hackschnitzelheizkraftwerk gehöre. Der Bürgermeister erklärt, dass bezüglich der Solaranlage noch nichts vertraglich geregelt sei.
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Gemeinderatssitzung am 03.02.2022
(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)
Projekt „boden:ständig“ – Verbesserungsmaßnahmen an der Roth. An der Sitzung nahmen Herr Lechner vom Büro IBF Umwelt und Herrn Bacherle vom Amt für ländliche Entwicklung teil. Die aktuellen Maßnahmen wurden von Seiten der Gemeinde bereits beschlossen (Aufweitung Döllenbach, Graben in Horgauergreut). Bei der Wasserreserve Auerbach wurden Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verschlechterung geäußert. Es fand ein gemeinsamer Ortstermin statt, bei dem festgestellt wurde, dass der Standort für einen Forst nicht geeignet ist. Der Sammler kann in dem Gebiet entfernt und eine Quellrenaturierung durchgeführt werden. Beim nächsten Termin am 14. Februar wurde abgeklärt, welche Bäume entfernt werden können. Der alte Hochbehälter und der Sammler auf der anderen Seite sollen erhalten bleiben. Eine Hinweistafel soll auf die historischen Bezüge (1913) hinweisen. Als vierte Maßnahme soll gegenüber der Kläranlage Horgau auf einer großen Wiese, welche aufgrund Vernässung nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann, eine Ausgleichsfläche sowie ein Feuchtbiotop geschaffen werden. Herr Lechner stellt die Planung für diese Fläche vor. Der südliche Grundstücksteil (ca. 1 ha) wird für das Ökokonto als Ausgleichsfläche reserviert. Innerhalb der Wiese soll ein neuer Bachlauf der Roth entstehen. Als Vorteile hieraus wird ein Sedimentfang, sowie ein Hochwasserrückhalt entstehen. Die Roth wird mittlerweile ökologisch als schlecht bewertet, die Maßnahme stellt eine Verbesserung für Flora und Fauna dar. Für die Maßnahme gibt es aktuelle Beispiele bereits durchgeführter Projekte im Landkreis. Alternativ gäbe es Möglichkeiten eines Flächentausches der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen. Erste Gespräche diesbezüglich mit den davon betroffenen Landwirten verliefen verhalten positiv. Hieraus würden sich mehr Gestaltungsmöglichkeiten entlang der Uferflächen ergeben. Die Kosten können grob geschätzt zwischen 20.000 € und 50.000 € liegen, von denen die Gemeinde 20% selbst tragen müsste. Herr Bürgermeister Hafner bedankt sich für die Vorstellung der Möglichkeiten. Als erstes ist die Planung in Abstimmung mit den Ämtern zu konkretisieren. Danach wären Bodenuntersuchungen des geplanten Aushubs durchzuführen. Die ergriffenen Maßnahmen werden im Zuge des Projektes boden:ständig mit 80% gefördert. Die Kosten bis zur Genehmigungsreife belaufen sich für die Gemeinde auf ca. 2.000 € bis 3.000 € (die Planung wird ebenfalls mit 80% gefördert). Der Gemeinderat beschießt die Beauftragung einer weitergehenden Planung durch das Büro IBF Umwelt.
Diskussion über die Anschaffung von Wasserzählern zur kontaktlosen Auslesung per Funk Herr Hafner hat aktuell die Preise für neue Funkzähler geprüft, die Kosten sind für die Gemeinde unrentabel. Durch den Gemeinderat wird beschlossen, die herkömmlichen Wasserzähler beizubehalten.
Bauanträge, Bauvoranfragen
Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung einer Tribünenüberdachung an der Zentralsportanlage Rothtal, Schwedenweg 200.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag „Rückbau eines bestehenden Containers, sowie Anbau und Erweiterung des Bestandsgebäudes“ auf der Flur-Nr. 1409, Gemarkung. Bieselbach (Daniel-Mauch-Straße 22) unter Abweichung der gesetzlichen Abstandsfläche zu. Der Antragsteller ist Herr Gerald Rottmair. Im Bescheid wird auf den durch die Baumaßnahme entstehenden Zugang über das Nachbargrundstück hingewiesen.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag „zur Errichtung einer Terrassenüberdachung“ in Auerbach, Streitheimer Straße 44a, Flur-Nr. 379/1, Gemarkung Auerbach, Antragstellerin ist Frau Julia Ludwig.
Der Gemeinderat Horgau stellt das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der endgültigen Planung zur Bauvoranfrage „Aufstockung eines bestehenden Gebäudes“, Bahnhofstraße 7, Flur Nummer 271/2, Gemarkung Horgauergreut in Aussicht.
Sonstiges
Herr Bürgermeister Hafner informierte über den geplanten Zuschnitt eines Baumes auf Flur-Nr. 67/18 Gemarkung Auerbach (Ulmer Straße), um einen ausreichenden Lichteinfall auf eine der östlich angrenzenden Garage der Flur-Nr. 66 geplante Photovoltaikanlage sicherzustellen. Bei der Überprüfung durch den Bauhof wurde jedoch festgestellt, dass der erforderliche Rückschnitt zu einer Zerstörung des Baumes geführt hätte. Der Bauherr der Photovoltaik-Anlage hat daraufhin seine Pläne bis auf weiteres zurückgestellt.
Informationen, Wünsche und Anfragen
Der runde Tisch bezüglich der Verkehrssituation in Auerbach ist für 05.04.2022 im Pfarrheim geplant, bei größerer Teilnehmerzahl muss gegebenenfalls in die Sporthalle ausgewichen werden.
Der Antrag von Frau Sterzik bzgl. Sicherungsmaßnahmen am Schulweg in Auerbach wurde vom Landratsamt Augsburg beantwortet. Es werden am Straßenverlauf zwei zusätzliche Hinweisschilder durch das Staatliche Bauamt Augsburg errichtet. Weitere Maßnahmen erfolgen nicht.
Die Förderung der Lüftungsgeräte wurde durch den Freistaat Bayern bis Ende März 2022 verlängert. Da keine Unterschiede bei den Infiziertenzahlen gemessen werden konnten wird das Thema von der Gemeinde nicht weiterverfolgt.
Das in Auerbach beim Feuerwehrhaus abgestellte, fahruntüchtige Auto wurde erneut dem Landratsamt und der Polizei gemeldet. Die Gemeinde wird informiert, wenn das Fahrzeug entfernt werden kann.
Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 24.02.2022 um 19.30 Uhr statt.
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Gemeinderatssitzung am 13.01.2022
(Zusammenfassung von Christina Leitenmaier-Drexel)
Es wurde über folgende Bauanträge entschieden:
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Bieselbach, Daniel-Mauch-Straße 12 (Spielplatz); Antragsteller: Sarah Schweiger, München. Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen gegenüber dem Bauantrag in Aussicht. Herr Bürgermeister Hafner wurde vom Gemeinderat gebeten mit der Grundstückseigentümerin Kontakt aufzunehmen, um über einen eventuellen Erwerb des Grundstücks (Dorf- und Spielplatz) in Bieselbach, durch die Gemeinde Horgau zu sprechen.
Antrag auf Überschreitung der maximalen Grenzbebauung durch Errichtung eines Carports, Badgasse 1a, Horgau; Antragsteller: Steinlein Adelheid und Uwe, Horgau. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu, wenn alle betroffenen Nachbarn dem Antrag zustimmen.
Neue Berechnung der Schmutzwassergebühr für Großvieheinheiten
Der Gemeinderat beschließt, ab der Abrechnungsperiode 2022 Milchkühe mit einem Faktor 1,3 für die Ermäßigung der Schmutzwassergebühr für Großvieheinheiten zu berücksichtigen.
Luftfilteranlagen für die Schule
Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass kein Bedarf zur Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Grundschule besteht. Die vorhandenen CO2-Ampeln unterstützen das Lüftungskonzept.
Bahnprojekt Ulm-Augsburg
Herr Bürgermeister Hafner informiert darüber, dass am 17.02.2022 das nächste Dialogforum stattfindet. Der Gemeinderat sollte sich, eventuell in einer eigenen Sitzung, eine Meinung bilden. Der Bürgermeister hält es für wichtig die Gemeinsamkeiten der Region zu finden und zu unterstützen und sich nicht gegeneinander aufbringen zu lassen. Ziel ist der Ausbau der Bestandstrecke ohne große Belastungen für Neusäß und Diedorf.
Antrag einer Bürgerin auf verkehrsrechtliche Maßnahmen in Auerbach, Ulmer Straße
bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreis Augsburg. Der Gemeinderat lehnt die Versetzung der gemeindlichen Geschwindigkeitsanzeigen ab, da diese am Ortseingang sinnvoller als in der Ortsmitte sind. Der Gemeinderat befürwortet die Anbringung einer Ampelanlage an der St 2510, sowie die beantragten Hinweisschilder „Achtung Kinder“ und eine Anpassung der Richtungspfeile (Vorgeschriebene Vorbeifahrt) an der Querungshilfe. Diese Maßnahmen sind vom Straßenbauamt umzusetzen. Der Gemeinderat stellt fest, dass das im Plan eingezeichnete Umleitungsschild Richtung A 8 Stuttgart, von der Streitheimer Straße kommend, nicht gewünscht ist und auch nicht der Umleitungsstrecke entspricht.
Schrottautos Auerstraße
Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass es noch keine Freigabe zur Entfernung der Autos gibt.
Grundwasserabsenkung, Auerstraße 7
Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass ein Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt stattgefunden hat. Es wird ein Gutachten erstellt und Unterlagen vom Antragsteller nachgefordert. Die Verhältnismäßigkeit wird geprüft. Letztendlich muss das Landratsamt einen Bescheid erlassen, welcher angefochten werden kann. Der Standpunkt der Gemeinde wurde klar dargelegt.
Informationen, Wünsche und Anfragen:
Parksituation Greuter Straße Herr Hafner informiert den Gemeinderat über den Vorschlag des Bauausschusses, gegenüber dem Römerweg ein Halteverbot aufzustellen. Zudem soll eine Zick-Zack-Linie im Römerweg vor der Einmündung in die Greuter Straße angebracht werden.
Impfaktion / Teststation
Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass noch kein Termin für eine Impfaktion vereinbart werden konnte. Die Testaktion am Sportplatz soll in den nächsten zwei Wochen eröffnet werden.
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Gemeinderatssitzung am 09.12.2021
(Zusammenfassung von Christina Leitenmaier-Drexel)
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 fand am 02.11.2021 durch den Rechnungsprüfungsausschuss statt. Der Kassenverwaltung wird eine wirtschaftliche und verantwortungsvolle Führung der Gemeindlichen Finanzen bescheinigt. Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters für die Haushalts- und Kassenführung 2020.
Es wurde über folgende Bauanträge entschieden:
Errichtung eines Funkcontainers auf der Fl.-Nr. 1384, Gemarkung Horgau.
Der Eigentümer des Grundstückes Fl.-Nr. 144/8 Gemarkung Horgauergreut, hat einen Antrag gestellt, dass die Bepflanzung seines Grundstückes gegenüber dem Bebauungsplan „Nördlich der Bahnhofstraße“ abweicht. Der Änderung wurde zugestimmt, da er insgesamt fünf Bäume und Büsche, statt der geforderten vier Bäume gepflanzt hat.
Der Gemeinderat hat dem Bauantrag (Greuter Straße 30, Flur-Nr. 6/7 Gemarkung Horgauergreut) zum Abbruch eines bestehenden Wohnhauses, Teilabbruch des bestehenden Stadels, Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einer Garage zugestimmt.
Der Gemeinderat beschließt die Satzung der Gebühren von Verwaltungskosten für Amtshandlungen der Gemeinde Horgau anzuheben.
Neues zu den Schnellbahntrassen durch den westlichen Landkreis, weiteres Vorgehen:
Herr Bürgermeister Hafner informiert darüber, dass in Wollbach eine Bürgerinitiative gegen die Schnellbahntrasse durch die westlichen Landkreis Augsburg gegründet wurde. Er appelliert an die Gemeinderatsmitglieder und an die Bürger sich diesbezüglich zu engagieren.
Die Stellplatzsatzung der Gemeinde Horgau wurde folgendermaßen geändert und ergänzt: Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Stellplatzsatzung zum 01.10.2022 mit folgender Ergänzung zu §5 Nr. 5 Satz 1:
Zwischen geschlossenen Garagen (mit Einfahrtstor) und öffentlicher Verkehrsfläche ist ein offener Stauraum in der erforderlichen Länge, mindestens 5 m einzuhalten. Zwischen offenen Garagen bzw. Carports (ohne Einfahrtstor) und öffentlicher Verkehrsfläche ist ein offener Stauraum in der erforderlichen Länge, mindestens 3 m einzuhalten. Der Stauraum darf auf die Breite der Garage bzw. Carport zur öffentlichen Verkehrsfläche weder eingefriedet, überdacht, noch sonst abgegrenzt werden, auch nicht durch Ketten oder andere feste Einrichtungen.
Die Pfarrei Horgau bekommt pro Ministranten einen Zuschuss von 12 €.
Der Reit- und Fahrverein Horgau wird bei der Anschaffung eines Dressurviereckes mit 250 €, dies entspricht ca. 10% der Anschaffungskosten, unterstützt.
Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass das Rote Kreuz in Horgau keine Teststation mehr eröffnen wird, da es personell stark ausgelastet ist. Ein privater Anbieter würde einen Container aufstellen, diese benötigen Strom und einen Stellplatz. Der Gemeinderat beschließt die Teststation, des privaten Anbieters vom 01.01.2022 bis 30.06.2022 auf der Sportanlage Rothtal zuzulassen.
Bezüglich der Grundwasserabsenkung, Auerstraße 7 teilt Bürgermeister Hafner mit, dass für 14.12.2021 ein Ortstermin mit den zuständigen Ämtern geplant ist.
Die Wohnung an der Sportanlage Rothtal wurde zum 01.01.2022 neu vermietet.
Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass zur Verkehrssituation Auerbach-Streitheim am 05.04.2022 um 16 Uhr in Horgau ein runder Tisch geplant ist, die Beteiligten werden frühzeitig eingeladen.
Im Gewerbegebiet West II sind die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten größtenteils abgeschlossen. Die Verlegung der Strom- und Telekomleitungen wurden witterungsbedingt auf 2022 verschoben. Die Straße wird ebenfalls 2022 hergestellt.
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Gemeinderatssitzung am 18.11.2021
(Zusammenfassung von Christina Leitenmaier-Drexel)
Frau Christina Leitenmaier-Drexel wurde als neues Gemeinderatsmitglied vereidigt.
Wahl des 2. Bürgermeisters: Herr Andreas Vogg hat Herrn Walter Steinle als Kandidat vorgeschlagen. Herr Trautwein hat sich als Kandidat vorgeschlagen. Es wurde in geheimer Wahl, Herr Walter Steilne zum zweiten Bürgermeister gewählt. Auf Herrn Steinle entfielen 8 Stimmen, auf Herrn Trautwein 2 Stimmen und 4 Stimmen waren ungültig. Herr Steinle wurde im Anschluss als neuer zweiter Bürgermeister vereidigt. Der Wunsch von Herrn Steinle ist es, dass der Umgangston im Gemeinderat wieder besser wird, damit alle wieder mit Freude zur Sitzung kommen.
Neubesetzung der Ausschüsse: Frau Leitenmaier-Drexel wird Nachfolgerin von Herrn Johann Ohnesorg im Finanz- und Personalausschuss. Im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss wird Frau Leitenmaier-Drexel künftig Herrn Walter Steinle vertreten. Im Rechnungsprüfungsausschuss wird Frau Leitenmaier-Drexel Vertreterin von Herrn Stefan Reitmayer und Andreas Vogg.
Erhöhung der Gebühren und Beiträge für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zum 01.01.2022 aufgrund einer Globalberechnung. Von der Gemeinde Horgau wurde das Büro Heyder und Partner beauftragt die Kosten der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu ermitteln. Das Büro ermittelte, dass die Kosten durch die derzeitigen Gebühren nicht gedeckt sind. Ab 01.01.2022 werden die Gebühren für die Wasserversorgung auf 1,95 €/m³ und für die Abwasserentsorgung auf 1,95 €/m³ angehoben.
Als nächstes wurden die Anträge aus der Bürgerversammlung behandelt:
Die fehlende Pflanzung im Baugebiet Heuwegfeld II wird ergänzt.
Der Spielplatz im Baugebiet Heuwegfeld II wird mit einer Hecke zur Straße hin abgegrenzt.
Die Leistung des Internet ist nicht im gesamten Gemeindegebiet zufriedenstellend. Hier besteht noch Handlungsbedarf.
Die Öffnungszeiten der Deponie in Bieselbach werden beibehalten.
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Herr Ender vom Ingenieurbüro Arnold Consult stellte die Erschließungsplanung des Neubaugebiets „Streitheimer Straße Nord“ vor. Es wurde beschlossen, die Parkflächen mit Rasengittersteinen und die innere Hälfte der Zufahrt zum Baugebiet mit auf Beton verlegten Granitsteinen zu belegen. Der zur Streitheimer Str. gelegene Teil der Zufahrt wird vorerst geteert, da die Planungen zur Verkehrsberuhigung der Streitheimer Straße vorerst nicht umgesetzt werden können. Der zur Umsetzung notwendige Grunderwerb ist bisher nicht möglich, da der Grundstückseigentümer dem Verkauf nicht zustimmt.
Der Gemeinderat und bisherige 2. Bürgermeister legt zum Ende Oktober 2021 seine Ämter aus privaten Gründen nieder. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.
Die Wertstoffinsel auf dem Parkplatz Augsburger Str. 2 wird aufgelöst. Der Blechsammelcontainer ist nicht mehr erforderlich, da Dosen künftig im Gelben Sack zu sammeln sind. Der Glascontainer wird auf dem Netto-Parkplatz platziert. Dort ist bereit jetzt ein Container für Kleidung aufgestellt.
Die Feuerwehr Horgau klagt schon seit Jahren über Platzmangel. Dieser verstärkte sich in letzter Zeit noch. Der Bauausschuss ließ sich deshalb in der letzten Sitzung die Lage vor Ort erläutern. Die Feuerwehr wird nun Lösungsvorschläge erarbeiten.
Die Herzstückgenossenschaft hat bisher keine Schritte unternommen, um die Kühlanlage im Gebäude unterzubringen und damit den gegen den Willen der Gemeinde aufgestellten Container abbauen zu können. Die von der Genossenschaft jetzt vorgeschlagene Besichtigung durch den Bauausschuss wurde abgelehnt. Es wird vielmehr von Seiten der Gemeinde nochmals darauf hingewiesen, dass die Kühlanlage wie geplant im Gebäude unterzubringen ist. Um Lagerraum zu schaffen, kann ein Teil des Ladens durch eine Trockenmauer abgetrennt werden. Die Kosten hat natürlich der Mieter zu zahlen.
Die Berichte aus dem Gemeinderat wurden bisher von mir verfasst. Da ich seit November nicht mehr im Gemeinderat bin, wird diese Aufgabe künftig unsere neue Gemeinderätin Christina Leitenmaier-Drexel übernehmen.
Johann Ohnesorg
Gemeinderatssitzung am 07.10.2021
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde hat die Jahresrechnung 2019 geprüft. Die Feststellungen wurden von der Verwaltung geprüft und erklärt bzw. bereinigt. Daraufhin erfolgte einstimmig die Entlastung des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung.
Der Antrag auf Errichtung einer Fußgängerampel in Auerbach betrifft die Staatsstraße und wird deshalb an das Staatliche Bauamt weitergeleitet.
Die Behandlung des Antrags auf Optimierung der Schulbushaltestelle im Biburger Weg wurde vertagt. Die Angelegenheit soll durch den Bauausschuss anlässlich eines Ortstermins begutachtet werden.
Das Wasserschutzgebiet für den neuen Horgauer Brunnen im Staatswald ist immer noch nicht festgelegt. Das Amt für Landwirtschaft und die Staatsforsten haben nun Einwände gegen den neuesten Verordnungsentwurf des Landratsamts erhoben. Es handelt sich um Fragen zur Lagerung von Holz, Hackschnitzel und Rinden sowie der Jagd. Der Gemeinderat sieht das ähnlich und stimmte den Ausführungen in den beiden Stellungnahmen zu.
Aufgrund eines Antrages auf eine Stellplatzüberdachung, soll die neue Stellplatzsatzung nochmals überprüft werden. Es wurde vorgeschlagen eine Überdachung bis auf drei Meter zur Grundstücksgrenze zuzulassen. Die Verwaltung soll in einer der nächsten Sitzungen einen Vorschlag vorlegen.
Der Antrag der Herzstück-Genossenschaft auf Errichtung eines Anbaus zur Unterbringung von Leergut und Abfallbehältern sowie des bereits erstellten Kühlcontainers wurde mit 7 : 6 Stimmen vom Gemeinderat abgelehnt. Die Kühlanlage ist, wie bereits im Sommer letzten Jahres und zweimal im Juni 2021 beschlossen, im Gebäude unterzubringen. Bis dies umgesetzt ist, kann der Container stehen bleiben – längstens jedoch bis Ende des Jahres. Bis zur nächsten Sitzung soll die Genossenschaft eine Erklärung abgeben.
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Gemeinderatssitzung am 16.09.2021
Neubau eines Rathauses:
Der Gemeinderat hatte die Fa. KFB aus Reuth mit einer Studie beauftragt, wie die Raumproblematik im Rathaus für die Zukunft am besten gelöst werden kann. Der Geschäftsführer Herr Rüger und der Architekt Hilbert stellten die Studie nun vor. Herr Rüger machte klar, dass ein Neubau südlich des Feuerwehrhauses die sinnvollste, günstigste und zukunftsorientierteste Lösung darstellt. Die beiden anderen überprüften Möglichkeiten, ein Anbau am bisherigen Rathaus bzw. ein Neu- oder Umbau am Martinsplatz 6, empfiehlt sich aus Kostengründen und fehlenden Parkplätzen nicht. Der Architekt Hilbert führte aus, dass der Platz am Schwedenweg ideal für das Vorhaben sei. Er stellte auch einen ersten Entwurf für einen Bau des Rathauses mit Bürgersaal vor. Der Gemeinderat beschloss daraufhin gegen nur zwei Stimmen den Neubau eines Rathauses am Schwedenweg 11. Der vorgelegte Entwurf soll geprüft und weiterverfolgt werden.
Der Gemeinderat beschließt keine mobilen Lüftungsanlagen für die Grundschule und den Kindergarten zu beschaffen. Pro Schulzimmer müssten mindestens zwei Geräte aufgestellt werden, was zu einer nicht zu vernachlässigbaren Lärmbelastung führen würde. Zudem wäre eine regelmäßige Lüftung wie bisher notwendig. Wie bereits im Kindergarten, werden auch für die Grundschule CO2-Ampeln angeschafft. Die Möglichkeit fest installierte raumlufttechnische Anlagen einzubauen soll im Auge behalten werden.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen,
für den Bauhof ein Auto mit Ladefläche zum Kippen zu beschaffen,
eine Entscheidung für das weitere Vorgehen bezüglich des Containers am Herzstück auf die nächste Sitzung zu verschieben.
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Gemeinderatssitzung am 22.07.2021
Erneut war die im letzten Jahr aufgrund der überraschenden Änderung der bayerischen Bauordnung beschlossene Abstandsflächensatzung Thema im Rat. Die Satzung sollte verhindern, dass die Abstandsflächen, vor allem bei großen Bauvorhaben, verringert werden. Es sollte so weit möglich altes Recht gelten. Inzwischen hat sich das jedoch als schwierig herausgestellt. Insbesondere lehnt das Landratsamt künftig bei bestehender Satzung eine Prüfung ab. Auch müsste die Satzung auf jeden Ortsteil separat abgestellt sein. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Aufhebung der Satzung. Es gilt damit die neue bayerische Bauordnung.
Der Gemeinderat beschloss, momentan noch keine Luftreinigungsanlagen für Schule und Kindergarten anzuschaffen. Es werden für diese Anlagen, egal ob mobil oder stationär, Zuschüsse gezahlt. Allerdings ist noch völlig unklar, welche Anlagen sinnvoll und auf Dauer haltbar sind. Es sollen deshalb vor dem Kauf weitere Entscheidungsgrundlagen abgewartet werden.
Allerdings wurde der Kauf von vorerst sechs CO2-Ampeln, zum Testen zunächst im Kindergarten und nach den Ferien auch in der Schule, beschlossen. Es handelt sich dabei um Messgeräte mit einem Gassensor, die zur Anzeige des Gehalts an Kohlenstoffdioxid (abgekürzt CO2) in der Luft dienen.
In der Sitzung wurde zum geplanten Bau von Schnellbahntrassen über das am Vortag stattgefundene Dialogforum berichtet. Es gibt allerdings nicht allzu viele Neuigkeiten. Interessant ist, dass jetzt zwei weitere Streckenvarianten geprüft werden. Es ist einmal eine Verbindung der Trassen auf der Bestandslinie im Landkreis Augsburg mit einer Neubaustrecke an der Autobahn im Landkreis Günzburg über Dinkelscherben nach Jettingen. Zum anderen wird eine Trassenführung von Streitheim direkt an der Autobahn entlang geprüft. Entscheidungen darüber und über die genauere Führung der anderen Trassen sollen in der nächsten Sitzung des Dialogforums im Oktober bekannt gegeben werden. Näheres kann auf https://www.ulm-augsburg.de nachgelesen werden.
Thomas Gewitsch berichtete über den Stand der Telefonversorgung im Ort und das Förderprogramm „Gigabitrichtlinie“. Die Vorarbeiten zur Umsetzung des neuen Förderprogrammes sollen umgehend aufgenommen werden. Dann kann erst entschieden werden, ob und inwieweit eine Umsetzung in Frage kommt.
Drei Punkte sind aber unabhängig vom Förderprogramm schnellstens zu klären. Das ist die Telefonversorgung im geplanten Baugebiet in Auerbach. Die Telekom hat hier einen Ausbau abgelehnt. Das zweite Problem liegt in der Auerstraße, weil für die neu gebauten Häuser keine Leitungen vorhanden sind. Außerdem muss geklärt werden, ob im Rahmen der Baumaßnahmen der Fernwärmeversorgung in Horgau auch gleich Leerrohre für die Glasfaserleitungen verlegt werden können.
Es wurde eine Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschlossen. Künftig sollen Gartenwasserzähler von der Gemeinde selbst installiert werden, wenn diese gewünscht werden. Der Gartenbesitzer hat die Zählergebühr zu zahlen. Eine Ermäßigung durch Wegfall der Kanalgebühren gibt es für die ersten 12 cbm Wasser nicht mehr.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurden die gewählten Kommandanten der Feuerwehr Horgau, Stephan Dietrich und Josef Band, vom Gemeinderat bestätigt. Ferner wurde der Ausbau der Alfred-Nobel-Straße im Horgauer Gewerbegebiet an die Firma Kranzfelder vergeben. Geplant ist dieses Jahr noch die Verlegung der Versorgungsleitungen, die Fertigstellung ist im Frühjahr 2022 vorgesehen.
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Gemeinderatssitzung am 30.06.2021
Thema war erneut die Verkehrssituation in Auerbach bei Umleitungen der BAB 8. Wird in Fahrtrichtung München ab Zusmarshausen eine Sperrung oder ein Stau umfahren, dann ist das Nadelöhr die Kreuzung Staatsstr. 2510/ A5. Die Ampel ermöglicht nur immer wenigen Linksabbiegern die Weiterfahrt. So gibt es einen Rückstau, der teilweise bis nach Auerbach reicht. Das andere Problem ergibt sich, wenn in Fahrtrichtung Stuttgart bei Adelsried ausgeleitet wird oder ein Stau besteht. Dann ist zwar die offizielle Umleitung über die A 5 ausgeschildert aber auch hier ist dann die Kreuzung an der Staatsstr. 2510 das Problem. Es kommt noch hinzu, dass die modernen Navis inzwischen die Weiterfahrt über die neue Straße nach Streitheim und dann über Auerbach vorschlagen. Nicht nur der Streitheimer Berg sondern auch die Kreisstraße in Auerbach sind jedoch für große LKWs denkbar ungeeignet. Die Straße in Auerbach ist sehr schmal, so dass Autos teilweise auf den Gehsteig ausweichen müssen.
Was kann man machen? Einerseits ist man froh, dass die Verbindungsstraße Streitheim – Auerbach eine Kreisstraße und damit auch der Landkreis Kostenträger ist. Andererseits schränkt diese Tatsache auch die Möglichkeiten der Gemeinde, an den Gegebenheiten dieser Straße etwas zu ändern sehr ein. Ein Vorschlag ist, den Verkehr bereits am Kreisverkehr in Adelsried zu beeinflussen. Eine andere Möglichkeit wurde in einer Tonnagenbeschränkung – gerade am Streitheimer Berg – gesehen. Da das Thema auch im Zusmarshauser Marktrat beraten werden soll, wird man versuchen, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.
Für die Kreuzung St 2510/A 5 drängt die Gemeinde schon seit Jahren auf einen Umbau zu einem Kreisverkehr. Nur so kann der Verkehrsablauf flüssiger und sicherer werden. Das Straßenbauamt bremst hier nach wie vor. Ob zusammen mit dem Landkreis eine positive Entwicklung möglich ist, ist noch fraglich.
Von der Verwaltung wurde eine Aufhebung der im letzten Jahr aufgrund der überraschenden Änderung der bayerischen Bauordnung neu beschlossenen Abstandsflächensatzung vorgeschlagen. Der Rat wollte jedoch zu diesem Thema weitere Informationen. Das Thema wurde deshalb vertagt.
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Gemeinderatssitzung am 17.06.2021 – nichtöffentlich
Die meisten Gemeinderäte waren sicher mit der Meinung in diese Sitzung gegangen, dass neben der Aussprache über den ungenehmigten Bau eines Kühlcontainers durch die Herzstück-Genossenschaft auch ein Vorschlag über das weitere Vorgehen vorgelegt wird. Das war leider nicht der Fall. Es wurde vielmehr versucht, den in der letzten Gemeinderatssitzung gefassten Beschluss zur Entfernung des Containers rückgängig zu machen. Der Gemeinderat blieb jedoch bei seiner Auffassung und bestätigte den Beschluss nochmals.
Es wurde klargestellt, dass die Kühlung entsprechend dem vorliegenden Plan zeitnah im Gebäude untergebracht werden muss. So lange kann der Container stehen bleiben. Für benötigte Lagerflächen müssen evtl. Ladenflächen oder der Personalraum herangezogen werden. Der Gemeinderat erklärte sich bereit, eine Ausweichfläche im Obergeschoß zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsste die Kosten des Ausbaus die Herzstückgenossenschaft übernehmen. Auch ein Anbau am Gebäude für Tonnen u. ä. wurde auf Kosten der Genossenschaft als möglich angesehen.
Gemeinderatssitzung am 10.06.2021
Der neue Mitarbeiter im Bauamt, Andreas Jung, stellte die Ergebnisse der Kamerabefahrung der Kanäle in Horgauergreut vor. Es wurden rund 75 Schadstellen festgestellt, die nach und nach saniert werden müssen. Es werden nun Angebote zur Sanierung der größeren Schäden eingeholt, damit der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen über die Vergabe beraten kann.
Ebenfalls von Andreas Jung wurde das Ergebnis der Brückenüberprüfung vorgestellt. Die Straßenbrücken sind bis auf kleine Schäden in Ordnung. Größere Schäden wurden aber bei einigen Holzbrücken festgestellt. Die Brücke über den Döllenbach am Spielplatz in Auerbach ist nicht sanierungsfähig und wird in Kürze durch eine Verrohrung ersetzt.
Vom Bauamt wurde auch das Straßen- und Wegebestandsverzeichnis überprüft. Bei ca. 30 Straßen und Wegen wurden Berichtigungen vorgeschlagen. In wenigen Fällen handelte es sich um Wege, die in Ortsstraßen hoch zu stufen waren. In den meisten Fällen war der Anfang oder das Ende zu berichtigen, weil sich z. B. durch den Bau von Radwegen die Länge des Weges reduziert hat. Der Gemeinderat war mit den Vorschlägen einverstanden.
Nochmals wurde über den von der Herzstück-Genossenschaft erstellten Kühlcontainer gesprochen. Der Gemeinderat stimmte ohne weitere Aussprache mit 11 : 3 Stimmen gegen den Verbleib des Containers. Es wurde vereinbart, dass über das weitere Vorgehen in einer kurzfristig anberaumten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung mit den VertreterInnen von Herzstück gesprochen werden soll.
Gemeinderatssitzung am 20.05.2021
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 wurden verabschiedet. Mit einem Gesamt-Etat in Höhe von 10.172.840 € (Verwaltungshaushalt 6.279.540 €, Vermögenshaushalt 3.893.300 €) bleibt der Haushalt unter den Rekordhaushalten der vorherigen fünf Jahre. Die Gemeinde Horgau war seit 2010 schuldenfrei und musste 2020 erstmals wieder einen Kredit in Höhe von 500.000 € aufnehmen. Dies wird auch in den Jahren 2021 und 2022 der Fall sein, wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Die größten geplanten Investitionen sind die Kanalentlastung Horgauergreut (900.000 €) und der Grunderwerb für das Baugebiet Auerbach (650.000 €).
Man muss aber auch sehen, dass die Gemeinde in den letzten Jahren sehr viel investiert hat. So wurde ein neuer Brunnen gebohrt und die Wasserversorgung auf den neuesten Stand gebracht, einige Kanäle saniert, die Dorferneuerung in Horgau durchgeführt, der Rothauepark mit den Friedhofsparkplätzen angelegt, die Kinderbetreuung ausgebaut, das Haus der Gesundheit erstellt, und vieles mehr.
Es wurde mit großer Mehrheit eine geringfügige Anhebung der Steuersätze beschlossen. So werden die Hebesätze der Grundsteuern um fünf auf 350 % und die der Gewerbesteuer ebenfalls um fünf auf 345 % erhöht.
Erneut wurde eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 24 Wohnungen und einer Tiefgarage am Bahnhof 2 (z. Z. Casino) behandelt. Nach dem derzeitigen Bebauungsplan sind maximal zweigeschoßige Häuser mit Satteldach möglich. Der Bauwerber bot an, den Bebauungsplan auf eigene Kosten zu ändern, um entsprechend dem vorgelegten Modell bauen zu können.
Der Gemeinderat lehnte jedoch den Antrag mehrheitlich erneut ab.
Modell: Neubauten Bahnhof 2
Eine größere Diskussion entwickelte sich zum Thema Herzstück. Wer am künftigen Markt vorbei fährt, dem sticht ein Anbau einer Kühlzelle an der Westseite ins Auge. Das Ganze kam vor einigen Tagen überraschend. Auch der Bürgermeister war nur kurz vorher informiert worden, obwohl die Planungen offensichtlich schon seit Monaten bestehen. Der Bau ist nicht genehmigt, ja sogar vom Gemeinderat abgelehnt worden. In der Gemeinderatssitzung am 30.07.2020 wurde mit großer Mehrheit folgender Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat Horgau erteilt sein Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Anbaus für Kühlzellen und Müllcontainer …. nicht.“ Der Anbau wurde, zumindest derzeit, nicht für notwendig gehalten, weil die Kühlzellen auch im Gebäude untergebracht werden können und die Durchfahrt sollte auch für Lkw`s die die Wertstoffcontainer leeren, weiterhin möglich bleiben. Der Bürgermeister kam dem Wunsch einiger Räte, die Sache sofort zu unterbinden nicht nach, weil er noch eine Prüfung vornehmen will. In der nächsten Sitzung wird die Angelegenheit deshalb erneut behandelt.
Im neuen Baugebiet in Auerbach wurden die Straßennamen festgelegt. Es lagen verschiedene Vorschläge vor. Letztlich einigte man sich auf „Sonnenhang“ und Talblick.
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Gemeinderatssitzung am 06.05.2021:
Stefan Reitmayer, Auerbach, wurde als neues Gemeinderatsmitglied (Fraktion Bürgerverein) vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Jürgen Tögel an, der aus beruflichen Gründen zurücktrat. Stefan Reitmayer ist künftig Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Ebenfalls neu im Rechnungsprüfungsausschuss ist Alexander Kohler, der den Sitz für Ulrich Mayr einnimmt und künftig auch den Vorsitz im Ausschuss übernimmt.
Der Bebauungsplan Auerbach, „Streitheimer Str. Nord“, wurde nach der öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einstimmig verabschiedet.
Ebenfalls wurde einstimmig beschlossen, die Gebühren der Kindergrippe und des Kindergartens anzupassen. Es wird ein mit den Elternvertretern erzielter Kompromissvorschlag umgesetzt, der heuer und nächstes Jahr eine Erhöhung vorsieht, die aber aufgrund der deutlich erhöhten staatlichen Zuschüsse an die Eltern vertretbar ist.
Da die Nachfrage nach Trauungen im Freien zunimmt, wurde nun auch der Schulgarten für Trauungen gewidmet.
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Gemeinderatssitzung am 15. April 2021
Bahnprojekt Ulm – Augsburg
Eingeladen war der Leiter des Bahnprojekts, Markus Baumann, um dem Gemeinderat den neuesten Stand des Projekts zu erläutern. Das meiste was er vortrug war jedoch bereits seit einiger Zeit bekannt.
Er bestätigte nochmals, dass die im Plan eingezeichneten vier Trassen derzeit näher geprüft und auf 20 Meter Breite reduziert werden. In diesem Zug wird auch bereits grob festgestellt wo die Trasse oberirdisch bzw. im Tunnel verläuft und welche Kosten in etwa entstehen. Wo sich die Trassen kreuzen, kann auch ein Wechsel erfolgen. Bereits geprüft, aber wieder verworfen wurde eine Verbindung entlang der Bestandsstrecke im Raum Augsburg mit einer Trasse entlang der Autobahn im Landkreis Günzburg und Neu-Ulm, da dann die geforderte Fahrzeit von 26 Minuten nicht eingehalten werden kann. Herr Baumann sicherte aber eine nochmalige Prüfung dieser Alternative zu.
Infomobil ist derzeit noch nicht im Einsatz, wird aber in Kürze auf den Weg gebracht und macht dann sicher auch bei uns Halt.
Thema war auf Vorschlag von Jürgen Tögel auch nochmals der Bolzplatz am Wachberg. Neben der bereits in der letzten Sitzung beschlossenen Beschilderung zur zeitlichen Nutzungsbeschränkung wird der Bauhof auch eine Versetzung des Tores auf die Ostseite prüfen.
Ein Anlieger kritisierte die östliche Ausfahrt des Edeka-Marktes. Es würden trotz angebrachter Kennzeichnung immer wieder Autos die Zufahrt in den daneben liegenden Feldweg blockieren. Momentan wird hier keine andere Lösung gesehen. Allerdings wurde vorgeschlagen, zu prüfen, ob im Rahmen der geplanten Verlegung des Entlastungskanals Horgauergreut eine bessere Abgrenzung möglich ist.
Das Bauvorhaben „Am Bahnhof 3“ (bisher Waldcafe) wurde wie jetzt beantragt genehmigt. Es sollen nun ein 6- und ein 3-Familienhaus mit 21 Parkplätzen entstehen.
Auch die geplante Erweiterung des Gebäudes der Fa. aeris GmbH im Osten wurde genehmigt. Um die Zu- und Abfahrt von großen Lkws zu ermöglichen sollen ein Straßenbaum und ein Parkplatz entfallen. Es muss aber Ersatz zu Lasten des Bauwerbers erfolgen.
Das Staatliche Bauamt Augsburg hat den Ausbau der Kreuzung Staatstr. 2510 und Kreisstr. A 5 zu einem Kreisverkehr abgelehnt. Die Ausstattung der Ampelanlage mit separaten Linksabbiegerphasen habe zu einer signifikanten Verbesserung der Verkehrssicherheit geführt. Auch wenn diese Grünphasen zu Lasten des Verkehrsflusses gehen und bei Umleitungen auf der Autobahn große Staus auftreten, könne ein Umbau derzeit aus Kostengründen nicht erfolgen.
Es wird jetzt geprüft, ob ein Ausbau über den Landkreis Augsburg möglich ist.
Die Gemeinde wurde gefragt, ob Flächen vorhanden sind, die von Wasserbüffeln beweidet werden können. Möglichkeiten gäbe es südlich des Nettomarktes und südlich der Kläranlage. Auf Anfrage sprach sich die Untere Naturschutzbehörde jedoch ohne weitere Prüfung zum Umfang dagegen aus. Eine Beweidung, wie sie in Augsburg bereits auf großen Flächen vorgenommen wird, soll jedoch dem Naturschutz unter bestimmten Voraussetzungen nicht abträglich sein und die Mäharbeitet minimieren. Es soll deshalb eine weitere Prüfung vorgenommen werden.
Jürgen Tögel, Gemeinderat des Bürgervereins, wurde im Rahmen der Sitzung coronabedingt leider nur kurz verabschiedet. Er verlässt aus beruflichen Gründen den Rat. Er startete mit 28 Jahren und war 25 Jahre Gemeinderat in Horgau. Seine ausgeglichene Art und seine Freundlichkeit werden fehlen. Eine Verabschiedung im größeren Rahmen ist geplant.
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Gemeinderatssitzung am 18.03.2021
Informationen über den Planungsstand der DB-Neubaustrecke Ulm – Augsburg:
Am 16. März fand das 1. Dialogforum online statt. Es nahmen ca. 50 geladene Vertreter aus Kommunen und Verbänden teil. In diesem Gremium sollen in drei bis vier Sitzungen jährlich alle Planungsschritte besprochen werden. Zu bestimmten Themen sollen auch Workshops stattfinden. Daneben gibt es noch einen sog. Projektkoordinierungsrat, in dem Abgeordnete, Landräte und Verbände vertreten sind. Dieses Gremium soll zwei Mal jährlich tagen. In der ersten Sitzung des Dialogforums gab es überwiegend organisatorische Informationen, zum Planungsstand jedoch im Vergleich zum Oktober (s. Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29.10.2020) nichts Neues.
Dem Musikverein wurde beim Bau des Musikerheims eine Unterstellmöglichkeit für den Anhänger zugesagt. Bisher ist dieser im Bauhof untergebracht. Nachdem der Bauhof mit dem Bau des neuen Heizkraftwerks zwei zusätzliche große Garagen erhalten soll, wird ein separater Raum auf der Rückseite des Bauhofs, der bisher als Holzlager dient, dem Musikverein zur Verfügung gestellt.
Zuschüsse für Vereine und Organisationen werden in bisheriger Höhe gewährt. Die Neubeschaffungen für die Feuerwehren wurden zur Klärung einiger Punkte vorerst zurückgestellt.
Der Gemeinderat hat bereits im Sommer 2020 ein Mehrfamilienhaus und ein Doppelhaus anstelle des Waldcafes genehmigt. Dem Bauvorhaben stimmte jedoch der Kreisbaumeister nicht zu. Der Bauwerber hat nun das Problem, dass seither in Horgau eine neue Stellplatzsatzung beschlossen wurde, aufgrund der er wesentlich mehr Stellplätze schaffen müsste als bei der ersten Planung vorgesehen. Nach altem Recht waren für Wohnungen ab 70 qm zwei Stellplätze notwendig, jetzt bereits ab 50 qm. Der Gemeinderat beschloss, dem Bauwerber einen gewissen Bestandsschutz zuzubilligen und ihm durch den Verzicht auf einige Stellplätze entgegen zu kommen. So muss er erst für Wohnungen ab 60 qm zwei Stellplätze einplanen.
Auch das an Stelle des Casinos geplante Bauvorhaben kann nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Die Bauwerber boten daher an, den Bebauungsplan auf eigene Kosten ändern zu lassen um dann vier Häuser mit zwei Geschossen und einem weiteren eingerückten Geschoss und flachem Walmdach bauen zu können (entsprechend der drei Reitenberger Häuser in der Greuter Str.). Der Gemeinderat lehnte dies jedoch mehrheitlich ab. Es muss daher nach dem bestehenden Bebauungsplan mit zwei Voll- und einem Dachgeschoss (Satteldach) gebaut werden.
Die Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung einer Maschinenhalle in einen Pferdestall in Horgauergreut, Nähe Baugebiet am Grottenberg, wurde zurückgestellt. Es ist zunächst zu klären, ob eine landwirtschaftliche Privilegierung vorliegt und wie das Landratsamt das Bauvorhaben einschätzt.
Jürgen Tögel kündigte den Rückzug aus dem Gemeinderat zum Ende April an. Nachrücker ist Stefan Reitmayer.
Gemeinderatssitzung am 25.02.2021
Die zum Bebauungsplan „Streitheimer Straße Nord“ eingegangenen Stellungnahmen und Anträge wurden vorgetragen und geprüft. Den Beschlussvorschlägen wurde zugestimmt. Damit kann der Bebauungsplan in die zweite Auslegung und den nächsten Behördenlauf gehen.
Anwohner beschwerten sich über eine starke Lärmbelästigung am Bolzplatz am Wachberg. Der Gemeinderat beschloss daher die Nutzung auf die Zeit zwischen 8 Uhr und 21 Uhr einzuschränken.
Der Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und zweier Doppelhaushälften anstelle des bisherigen Waldcafes wurde zurückgezogen, weil der Kreisbaumeister einem dreigeschossigen Gebäude ohne eine Änderung des Bebauungsplans nicht zustimmt. Der Bauwerber kündigte daher eine Umplanung an.
Der Bürgermeister berichtete über ein Treffen der Landkreis-Bürgermeister zum Ausbau der Bahnstrecke Ulm – Augsburg. Nach wie vor sprechen sich die Bürgermeister für einen Ausbau der Bestandsstrecke aus. Nur dann werden die an der Strecke liegenden Bahnhöfe modernisiert und die Belastung des Naturpark Augsburg westliche Wälder in Grenzen gehalten.
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Gemeinderatssitzung am 04.02.2021
Bau eines Entlastungskanals für Horgauergreut
Die Fa. Grimbacher, Münsterhausen, stellt zurzeit den Teil der auf öffentlichem Grund entlang der Staatsstraße 2510 geplanten Kanalentlastung Horgauergreut fertig. Da an die Firma auch der Bau des Regenrückhaltebeckens auf dem Gelände der Fa. Deurer bereits vergeben war, dieses aber nicht erstellt werden kann, hat sie Anspruch auf einen entsprechenden Ausgleich.
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2020 wurde von Herrn Seitz vom Ingenieurbüro Steinbacher die Alternativplanung für den Entlastungskanal über die Greuter Str. mit einem Regenrückhaltebecken südlich des Edeka-Marktes vorgestellt (Kosten ca. 2,7 Mio.€). Der Gemeinderat beschloss nun, den Bau des Regenrückhaltebeckens, die Kanalzuleitung südlich der Staatstraße und einen Graben bis zur Roth an die Fa. Grimbacher zu vergeben. Die entsprechenden Genehmigungen der Aufsichtsbehörden sollen eingeholt werden. Die Teil-Baumaßnahme beläuft sich auf fast 900.000 €. Die technische Ausstattung des Regenrückhaltebeckens erfolgt aber nicht sofort sondern erst dann, wenn der Kanal in der Greuter Str. verlegt wird. Dies soll vor dem Straßenneubau im Rahmen der Dorferneuerung geschehen.
Bus On Demand-Projekt (Bus auf Bestellung)
Die Planungen für einen Bus auf Bestellung im Raum Zusmarshausen-Altenmünster-Holzwinkel laufen schon länger. Er soll insbesondere die Querverbindungen in diesem Raum abdecken. Horgau soll nur mit den Ortsteilen Herpfenried, Bieselbach und Auerbach beteiligt werden. Wir hätten eine Einbeziehung des Horgauer Gewerbegebietes und der anderen Ortsteile für mehr als sinnvoll erachtet. Da jetzt aber für die Planungen sowohl die Zusagen für den Staatszuschuss als auch die AVV-Beteiligung für die nächsten 4 Jahre vorliegen, ist eine Erweiterung kaum noch möglich. Der Gemeinderat stimmte zu, den Teil der offenen Kosten der auf die angeschlossenen Ortsteile entfällt, das sind jährlich ca. 2.000 bis 3.000 € zu übernehmen. Für die Nutzer des Busses gelten die AVV-Zonentarife plus ein Sonderentgelt in Höhe von 1 € je Fahrt.
Der Dorfhelferinnenstation wurde - wie bisher - ein Zuschuss in Höhe von 300 Euro für das Jahr 2021 zugesagt.
Die Jugendzuschüsse für die örtlichen Vereine in Höhe von bisher 12 € je Jugendlichem, bleiben unverändert.
Der Pfarrei St. Martin wurde auf ihren Antrag zur Sanierung der Orgel ein Zuschuss von 10 % der Kosten, das sind 15.000 € zugesagt.
Neubau eines Biomasseheizkraftwerks
Grünes Licht gab der Gemeinderat für den Bau des Biomasseheizkraftwerks südlich des Bauhofs. Es sollen damit nicht nur Rothtalhalle und Schule sondern auch Privathäuser, vor allem im Bereich des Wohngebiets südlich der Sportanlage, evtl. das Pfarrheim sowie später auch Bauhof, Feuerwehrhaus und ein neues Rathaus, mit Wärme versorgt werden. Bauherr ist die Holzenergie Regio AG, Gersthofen.
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Gemeinderatssitzung am 14.01.2021
Die neu gestaltete Rothaue soll noch mit einigen Informationstafeln ausgestattet werden. Mit der Ausarbeitung ist Frau Poth beauftragt. Es wurden nun Vorschläge vorgelegt, die den Räten sehr gut gefielen. Einige Begriffe sollen noch besser erklärt werden und die Überschriften in einer besser lesbaren Schrift ausgeführt werden. Unklar war, in welcher Größe die Infotafeln erstellt werden sollen. Der Bürgermeister wurde gebeten, Ausdrucke in Din A 0 und Din A 1 anzufertigen, damit man sieht, in welcher Größe die Schrift noch gut lesbar ist.
Die Bayerische Bauordnung wurde bezüglich der Abstandsflächen geändert. Die Abstandflächen wurden verringert, um eine intensivere Bebauung zu ermöglichen. Da sich diese Änderung vor allem bei großen Bauvorhaben auswirken würde, war sich der Gemeinderat einig, dass sie nicht erwünscht ist. Er machte deshalb von der Möglichkeit Gebrauch, von der Bauordnung abweichende Abstandsflächen festzulegen. Die beschlossene Satzung übernimmt soweit möglich, die Bestimmungen des bisher geltenden Rechts.
Die ausgeschriebene Stelle der Örtlichen Leitung der Volkshochschule wurde neu besetzt. Beworben hatte sich Frau Renate Böttcher. Sie wurde zur neuen vhs-Leiterin in Horgau bestimmt.
Gemeinderatssitzung am 10.12.2020
Kanalentlastung Horgauergreut
Herr Seitz vom Ingenieurbüro Steinbacher stellte eine Alternativplanung für die im Rahmen des Baues der Lebenswiese nicht zu Stande gekommene Kanalentlastung im Bereich der Greuter Straße, des Gartenwegs, der Kirchstraße und des Brachfleckens, vor. Die Planung beinhaltet einen Neubau des Kanals in der Greuter Str., beginnend in Höhe des Heuwegs bis zur Augsburger Str. Es ist dabei ein Regenrückhaltebecken südlich des Edeka-Markts vorgesehen. Die gesamte Baumaßnahme dürfte annähernd 2,5 Mio. € kosten. Der Gemeinderat wird zu einem späteren Zeitpunkt über die Maßnahme entscheiden.
Hackschnitzelheizkraftwerk
Wie schon mehrfach in der AZ berichtet, will die Gemeinde ein Hackschnitzelheizkraftwerk bauen. Es sollen damit nicht nur die Rothtalhalle und Schule sondern auch Privathäuser, vor allem im Bereich des Wohngebiets südlich der Sportanlage, evtl. das Pfarrheim sowie später auch Bauhof, Feuerwehrhaus und ein neues Rathaus, versorgt werden. Der Gemeinderat gab nun grünes Licht zur Gründung der Gesellschaft Holz Energie Horgau GmbH & Co. KG. und dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dieser Gesellschaft und der Holz Energie Regio AG, Gersthofen. Letztere soll die weitere Planung, den Bau und den Betrieb des Kraftwerks und der Fernwärmeleitung übernehmen.
Änderung der Satzung der Sing- und Musikschule Zusmarshausen-Horgau
Aufgrund der Corona-Pandemie war bereits im Frühjahr und ist auch jetzt, kein Präsenzunterricht möglich. Es erfolgt jedoch so weit möglich digitaler Unterricht. Aus diesem Grund war eine Anpassung der Satzung erforderlich.
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Gemeinderatssitzung am 12.11.2020
A Öffentliche Sitzung:
Der Gemeinderat hatte vor einiger Zeit eine Stellplatzsatzung beschlossen, die dem Landratsamt Augsburg vorgelegt wurde. Das Landratsamt hatte einige kleine Änderungen und Klarstellungen vorgeschlagen. Diese wurden eingearbeitet und die Satzung nun endgültig verabschiedet. Sie wird in Kürze auf der Internetseite der Gemeinde bekannt gemacht.Der Bürgermeister legte die Jahresrechnung für 2019 vor. Sie weist Einnahmen/Ausgaben in Höhe von 6.011.196,83 € im Verwaltungshaushalt und 8.464.429,33 € im Vermögenshaushalt aus. Ferner ist dargestellt, dass vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt 794.838,32 € zugeführt wurden. Das ist der Überschuss im Jahr 2019 aus den laufenden Einnahmen/Ausgaben. Die Rücklagen beliefen sich zu Beginn des Jahres 2019 auf 5.929.387,11 €. Es wurden 2.866.762,46 € den Rücklagen entnommen, so dass zum Jahresende noch Rücklagen in Höhe von 3.062.624,65 € bestanden.
Von der ACR Horgau GmbH, Neusäß lag eine Bauvoranfrage für das Grundstück „Am Bahnhof 2“ (Casino) vor. Es ist beabsichtigt, eine Wohnanlage mit 33 Wohnungen zu erstellen.
Das Vorhaben weicht jedoch so stark vom geltenden Bebauungsplan ab, dass der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag von Andreas Vogg folgte und den Antrag ablehnte.
B Nichtöffentliche Sitzung:
Vom Bürgermeister wurde bekannt gegeben, dass der Festplatz am Hinteren Feld für ein Jahr an die LEW vermietet wurde. Es sollen dort Strommasten für die Erneuerung der Stromleitung von Balzhausen nach Meitingen gelagert werden.
Es wurde beschlossen, dass die neu zu besetzende Stelle der örtlichen Leitung der Volkshochschule im Gemeindeblatt ausgeschrieben wird.
Da die Renovierungsarbeiten des Gebäudes „Augsburger Str. 2“ zum Jahresende abgeschlossen werden, soll mit der Herzstückgenossenschaft zum 1.1.2021 ein Mietvertrag zu den im Jahr 2017 beschlossenen Konditionen abgeschlossen werden. Es wurde eine Staffelmiete vereinbart. Die ersten beiden Monate sollen, wie bei den Mietern im „Haus der Gesundheit“ mietfrei bleiben.
An der Sitzgruppe im neuen Sandspielplatz in der Rothaue wurde im Sommer eine Sumpfeiche gepflanzt. Diese Baumart wird vom Eichenprozessionsspinner zwar nur selten befallen, der Gemeinderat will das Risiko jedoch nicht eingehen und beschloss, den Baum zu versetzen. Es soll eine Flatterulme oder Weide gepflanzt werden.
Da die Platznot in der Gemeindeverwaltung immer größer wird, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Der Gemeinderat beschloss, für die weitere Planung mit der Fa. KFB, Reuth, zusammenzuarbeiten. Die Firma soll die Moderation bei den Planungen übernehmen.
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Der Gemeinderat traf sich am Donnerstag, 29.10.2020.
Hier einige Punkte aus dieser Sitzung:
REAL West e. V.
Nach einleitenden Worten vom stellv. Landrat und 1. Vorsitzenden von REAL West e. V., Hubert Kraus, stellte der Geschäftsführer Benjamin Walther die Regionalentwicklung Augsburger Land West in groben Zügen vor. Er machte deutlich, dass die Mitgliedsbeiträge gut angelegt sind. Allein im LEADER-Förderzeitraum 2014-2020 stehen REAL West Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. € zur Verfügung. Eine Förderung ist möglich in den Bereichen Naherholung, Kultur, Soziales, Bildung, ÖPNV, Umwelt- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Wirtschaft. Walter erklärte einige geförderte Maßnahmen und Förderprojekte.
Unter www.realwest.de können Sie sich über die Regionalentwicklung West informieren.
Bahnprojekt Ulm – Augsburg
Seit vielen Jahren ist der Aus- bzw. Neubau der Bahnstrecke Ulm – Augsburg im Gespräch. Im Frühjahr 2020 sprachen sich ein Großteil der Gemeinderäte im Westen von Augsburg in einer gemeinsamen Sitzung für den möglichst schnellen Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Augsburg und Dinkelscherben aus. Nun stellte Mitte Oktober die Bahn erste Ergebnisse eines Bahnprojekts vor. Danach ist in unserem Bereich neben einem Ausbau der bisherigen Strecke ein Neubau einer Bahntrasse sowohl im Bereich der Autobahn als auch südlich von Horgau im Gespräch.
Der Gemeinderat war sich einig, dass die umweltverträglichste Maßnahme mit Sicherheit der Ausbau der Bestandsstrecke ist. Ein paralleler Neubau zur bestehenden Strecke im Abstand von nur 5 oder 8 km über den gesamten Naturpark Westl. Wälder muss unbedingt verhindert werden. Der Bürgermeister wurde gebeten, Kontakt zu den Nachbargemeinden aufzunehmen und zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen möglich ist.Die Vorplanungen sollen bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein. Dann soll dem Bundestag eine, max. zwei Strecken, vorgeschlagen werden. Zur Information über den Stand der Planungen soll im Februar 2021 ein Verantwortlicher des Planprojekts der Bahn nach Horgau eingeladen werden. Sie können sich unter www.ulm-augsburg.de selbst über den Stand der Ausbaupläne der Bahn im Bereich Ulm – Augsburg informieren.
Bürgerversammlung 2020
Von Wolfgang Walter wurde in der Bürgerversammlung beantragt, dass die Grundwasserabsenkung, zu der es durch die Neubauten in der Auerstraße in Auerbach kam, wieder zurückgeführt werden muss. Ferner beantragte er den Ausbau des Glasfasernetzes über das neue bayerische Förderprogramm. Der Gemeinderat hatte schon Mitte des Jahres beschlossen, dass die Absenkung mit dem Abschluss der Fundamentarbeiten wieder rückgängig gemacht werden muss. Bisher geschah das aber nicht. Jetzt liegt ein Schreiben des Bauherrn an das Landratsamt vor, das der Gemeinde aber noch nicht bekannt ist. Die Gemeinde hat das Schreiben angefordert und wird sich um die Angelegenheit kümmern.
Die Gemeinde wird die neuen Förderrichtlinien für den Glasfaserausbau prüfen und klären, ob ein weiterer Ausbau in Auerbach, Bieselbach und Teilen von Horgau möglich ist.
Dr. Georg Bruckmeir stellte in der Bürgerversammlung den Antrag, den Beschluss, den Martinsplatz vom Pfarrheim bis zum Schwedenweg als Einbahnstraße zu führen, zurück zu nehmen. Auch beantragte er, die Ausweisung der Schloßstraße als „Zone 30“ aufzuheben. Es wurde eine Verkehrsschau vorgeschlagen.
Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich gegen eine Verkehrsschau aus. Er beschloss einstimmig die Beibehaltung der derzeitigen Regelung in der Schloßstraße und gegen drei Stimmen die Umsetzung der Verkehrsregelung am Martinsplatz wie bereits beschlossen.
Straßenbeleuchtung Hauptstraße und Martinsplatz
Den meisten Räten gefällt die installierte Beleuchtung. Es sind jedoch noch einige kleine Änderungen notwendig. So wird bereits geprüft, ob eine Abschattung der sehr nahe an den Häusern in der Hauptstraße 10 und 26 angebrachten Beleuchtungen möglich ist. Auch wurde eine Leuchte im Martinsplatz ohne eine geplante Abschattung in Richtung Anwesen Drexel geliefert. Diese muss noch geändert werden. Der Planer der Beleuchtungsanlage soll auch nochmals Stellung dazu nehmen, ob an einigen Stellen eine zielgerichtetere Beleuchtung möglich ist.Derzeit wird die Beleuchtung am Martinsplatz ab 10 Uhr auf 50 % abgesenkt. Für eine weitere Absenkung auf 25 % wären andere Vorschaltgeräte notwendig. Es soll geprüft werden, welche Kosten dafür anfallen würden. Dem weitergehenden Antrag der Familien Drexel und Sitzberger auf eine generelle Änderung der Beleuchtung und Abschaltung in der Nacht folgte der Gemeinderat nicht.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen, den Bauingenieur Andreas Jung, Mickhausen, für das technische Bauamt der Gemeinde ab April 2021 einzustellen.