Wir berichten hier über die Gemeinderatssitzungen:


Gemeinderatssitzung am 22.02.2024

(erstellt von Thomas Hafner)


Wichtigstes Thema der letzten Gemeinderatssitzung war der Gemeindehaushalt 2024.

Dieser schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.245.160 € ungefähr auf der Höhe der Vorjahre ab. Kreditaufnahmen sind dieses Jahr nicht vorgesehen.


Wichtigste Einnahmen sind:

Einkommensteuer 2.300.000 € (Vorjahr 2.000.000 €)

Einkommensteuerersatz 185.000 € (158.000 €)

Gewerbesteuer 2.400.000 € (1.800.000 €)

Umsatzsteuer 170.000 € (140.000 €)

Grundsteuer A + B 349.000 € (353.000 €)

Schlüsselzuweisung 136.000 € (253.588 €)

Wasser-/Abwassergebühren 676.000 € (641.000 €)


Größte Ausgaben sind:

Personalausgaben Gemeinde 1.340.720 € (1.315.320 €)

Personalausgaben Musikschule 430.100 € (404.100 €)

Kreisumlage 2.120.000 € (2.000.000 €)

Personalkostenzuschuss

Kindergarten – netto 600.000 € (600.000 €)

Baukosten 1.962.000 € (1.808.000 €)

Grunderwerb 457.000 € (415.000 €)

Zuschuss an Kommunalunternehmen Neubau Rathaus 1.000.000 € (0 €)

Feuerwehrautos 190.000 € (0 €)

Schuldendienst (Zins + Tilgung) 318.000 € (268.000 €)


Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan wurde einstimmig beschlossen.


Umfirmierung der OMV Tankstelle

Weiteres Thema war die Umfirmierung der OMV Tankstelle in eine Esso-Tankstelle. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.


Bauantrag in Bieselbach

Etwas komplizierter hingegen gestaltete sich die Zustimmung für einen Bauantrag in Bieselbach. Ein landwirtschaftliches Anwesen soll einer Wohnnutzung zugeführt werden. Die Antragsteller wollen zwei abgeschlossene Wohneinheiten im Erdgeschoss schaffen sowie eine große Wohnung im Obergeschoss mit dem zugehörigen Dachgeschoss.

Bereits im Juli 2023 hatte sich der Gemeinderat mit diesem Projekt beschäftigt. Das Problem war die Ablöse der Stellplätze, die der Rat abgelehnt hatte. Durch den Bauantrag in veränderter Form würden jetzt sechs Stellplätze benötigt, zwei davon sollten abgelöst werden.

Nach eingehender Beratung wird den Bauwerbern nun mitgeteilt, dass der Gemeinderat einvernehmlich eine Stellplatz-Ablöse nicht in Betracht zieht. Die Bauherrn werden gebeten, ihre Pläne entsprechend zu ändern. Über den Bauantrag wird in der nächsten Sitzung entschieden.


Anbau mit Blechverkleidung für Herzstück Horgau

Dem Herzstück Horgau wurde für einen Anbau aus Blech das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Brandschutz vom Landratsamt hatte den ursprünglich geplanten Holzanbau aus Brandschutzgründen abgelehnt. Herzstück wird sich hier gestalterisch etwas einfallen lassen.


Zwei Wohneinheiten für ein Anwesen

Ein Anwesen in der Schloßstraße wurde verkauft. Der neue Eigentümer plant, es in zwei Wohnungseinheiten umzuwandeln. Dazu braucht er jedoch einen neuen Wasseranschluss. Außerdem müsste die Straßenlampe auf die andere Straßenseite verlegt werden, wenn er an dieser Stelle die nötigen Parkplätze schaffen will. Auch will der neue Eigentürmer den Gehsteig entsprechend absenken, damit die Bewohner auf die Stellplätze fahren können. Der Eigentümer soll zunächst einen Plan einreichen, um die Stellplätze genau definieren zu können. Erst dann wird eine Entscheidung getroffen.


Neue Pläne für Asyl-Containerunterkunft

Das Landratsamt hatte Bürgermeister Thomas Hafner mitgeteilt, dass es am Bahnhof Nummer 7 ein Gebäude angemietet hat, wo bis zu 15 Asyl-Bewerber untergebracht werden können. Mehr sind derzeit nicht beabsichtigt, sodass eine weitere Asyl-Unterkunft aus Containern am Bahnhof 3 für sie derzeit nicht relevant ist. Diese Auffassung teilt der Gemeinderat. Bei 85 Einwohnern wären weitere Asylwerber nicht mehr verhältnismäßig.


Neuer Sportheimwirt

Erfreut teilt der Bürgermeister mit, dass ein neuer Pächter für das Sportheim gefunden wurde. Der Pächter hat die Pachtverträge unterschrieben und wird Mitte März die Gaststätte wiedereröffnen.


Gemeinderatssitzung vom 14.09.2023

(erstellt von Christina Leitenmaier-Drexel)

Der Gemeinderat Horgau hat keine Einwendungen zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplanes zu.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Flächennutzungsplans zu.

Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes zu.

Der Gemeinderat Horgau stimmt der Verschiebung der Gemarkungsgrenzen für das Grundstück, Von Holzapfel-Str. 2, der Firma Autohaus Steppe, von der Gemarkung Horgauergreut zur Gemarkung Auerbach zu. Betroffene Grundstücke sind die Flur Nummern 429/9, 429/10 und 429/11. Die Zuständigkeit der Feuerwehren wird neu festgelegt bzw. geprüft.

Der Gemeinderat beschließt jedem Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 € auszuzahlen.

Herr Bürgermeister Hafner informiert die Gemeinderäte über eine formlose Anfrage zur Errichtung eines Batteriespeichers in der Nähe des Umspannwerks Auerbach. Die ausführende Firma muss zuerst die Genehmigung bei der LEW Verteilnetz GmbH einholen. Ähnliche Bauwerke können in Meitingen und Schwabmünchen besichtigt werden.




Herr Hafner informiert, dass bereits eine Genehmigung für die Bebauung Am Bahnhof 2 vorliegt. Der Bauträger möchte allerdings aus finanziellen Gründen eine Nachverdichtung vornehmen und anstatt 3*3 Reihenhäusern und einem Doppelhaus, nun 13 Reihenhäuser auf dem Grundstück errichten.

Der Gemeinderat lehnt die Bauvoranfrage ab.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau eines Lagerraums in der Grundschule in einen Speisesaal mit Verteilerküche zu.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Herr Hafner informiert, dass die Gemeinde sich bezüglich der Grundwasserabsenkung nun anwaltlich beraten lassen hat. Nach Aussage des Anwalts hat die Gemeinde keine eigene Rechtsposition und damit kein Beteiligungsrecht im Verfahren. Sie kann lediglich als Vermittler zwischen Bürgern und Landratsamt fungieren. Die Gemeinde wird Akteneinsicht beim Landratsamt beantragen.

Herr Hafner informiert, die Regierung von Schwaben hat das Raumordnungsverfahren der Ausbau- und Neubaustrecke Ulm-Augsburg der deutschen Bahn veröffentlicht. Die Unterlagen können in der Gemeinde Horgau oder auf der Homepage der Regierung von Schwaben eingesehen werden.

Johannes Holland: Fragt den Stand der Bauhofüberdachung an.

Herr Hafner: Der Plan wird derzeit gezeichnet.

Martin Trautwein: Wurde von den Staatsforsten schon Konzepte für die Windkraftanlagen vorgelegt?

Herr Hafner: Aktuell wurden noch keine Konzepte vorgelegt. Die Verwaltung wird aber nachfragen.

Evi Schmid informiert, dass der Maschinenring im November für Landwirte eine Sammelaktion für Silofolien organisieren wird.

Gemeinderatssitzung vom 27.07.2023

(erstellt von Christina Leitenmaier-Drexel)

Der Gemeinderat beschließt nachfolgende Flächen im Flächennutzungsplan zu ändern:

Gebiet Bauhof, Feuerwehrhaus Horgau, Hackschnitzelheizkraftwerk, neues Rathaus, Fl.-Nrn. 1050, 1051 und 1051/1 Gmkg. Horgau von Wohnbaufläche in Fläche für Gemeinbedarf, falls die 6. Änderung des Flächennutzungsplans vom Landratsamt nicht anerkannt wird.

Der Gemeiderat beschließt nur für die Fl.-Nr. 85 Gmkg. Horgauergreut (Greuter Straße 8) eine Änderung von Mischgebiet in Gewerbegebiet vorzunehmen. Die Fl.-Nr. 1170/4, 1171, 1171/1, 1170 und 1170/3 werden mitgeändert.



Der Gemeinderat Horgau beschließt die Änderung der Stellplatzsatzung wie folgt:


Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag „Überdachung einer Kühlzelle mit Lagerplatz für Leergut und Mülltrennung“ in der Augsburger Straße 2a. Der Abfluss/Gully an der Stelle der Überdachung muss beibehalten bleiben und ein Abfließen von Regenwasser muss gewährleistet sein.

6. Änderung des Flächennutzungsplan Adelsried und Bebauungsplan Nr. 17 in Zusmarshausen.

Schmid, Evi: Die Fassade am Haus der Gesundheit ist fleckig und unsauber vom Maler bearbeitet.

Herr Hafner: Die verursachende Firma wird die Ausbesserungsarbeiten zeitnah vornehmen.

Holland, Johannes: Die fertige Änderung der Stellplatzsatzung soll auch den Gemeinderäten ausgehändigt werden.

Sasse, Günther: Fragt an, ob bereits mit dem Rechtsanwalt bezüglich der Grundwassereinleitung in der Auerstraße 7 Kontakt aufgenommen wurde.

Herr Hafner: entschuldigt sich, dass noch kein Gespräch stattgefunden hat, da er in der KW 29 Urlaub hatte.

Gemeinderatssitzung vom 06.07.2023

(erstellt von Christina Leitenmaier-Drexel)

Herr Josef Guggemos vom Förderverein Bündnis Hospital Dinkelscherben – Zusmarshausen e. V. war Gast auf der Gemeinderatssitzung. Herr Guggemos stellt in einem sehr interessanten Vortrag die Arbeit des Fördervereins vor. Herr Guggemos hat auch zu den Sommerfesten in Zusmarshausen (23.07.2023) und in Dinkelscherben eingeladen. Hier besteht die Möglichkeit die Häuser und in Dinkelscherben auch den Stand der Renovierungsarbeiten zu besichtigen. Herr Guggemos wirbt auch für möglichst viele Mitglieder, bei einem Jahresbeitrag von 16,05 €. Die Gemeinde Horgau wird Mitglied im Förderverein und gewährt dem Förderverein zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 1.605 €.



Herr Bürgermeister Hafner gibt bekannt, dass regelmäßige Dialogforen und Sitzungen vom Projektkoordinierungsrat stattfinden. Jedoch sickern Neuigkeiten nur selten durch. Die Bahn teilt Informationen nur sehr zurückhaltend mit. Es wurde der Kriterienkatalog, der von der Uni Innsbruck ausgearbeitet wurde, beschlossen. Anhand dieses Kriterienkatalogs werden alle Trassen, sowohl die Haupttrasse als auch die vier Nebentrassen, bewertet. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Trasse, die hier am besten bewertet wird, dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird. Für weitere Informationen empfiehlt Herr Hafner die Website: www.ulm-augsburg.de


Herr Hafner teilt mit, dass Rücksprache mit dem Landratsamt gehalten wurde. Das Gutachten des Geologen ist noch nicht vorhanden. Eine erneute Untätigkeitsklage gegen das Landratsamt wäre denkbar. Der Gemeinderat beschließt einen Anwalt für die juristische Einschätzung einer möglichen Klageerhebung zu beauftragen.

Gemeinderatssitzung vom 15.06.2023

(erstellt von Christina Leitenmaier-Drexel)

Herr Bürgermeister Hafner informiert über die Ergebnisse der Kanaluntersuchung und teilt mit, dass die wesentlichen Schäden heuer noch zur Behebung ausgeschrieben werden.



Herr Hafner stellt das Gutachten des Ingenieurbüros Ulherr vor. Herr Kohler bemängelt, dass das Gutachten keinerlei Lösungsvorschläge oder Amortisationsberechnungen beinhaltet. Es handelt sich nur um eine Bestandsaufnahme. Herr Hafner schlägt vor, den Bericht mit dem örtlichen Heizungsbauer durchzugehen und sinnvolle Einzelmaßnahmen umzusetzen.

Gemeinderatssitzung vom 11.05.2023

(erstellt von Frau Christina Leitenmaier-Drexel)




Frau Schneider, die Leiterin der Sing- und Musikschule Zusmarshausen-Horgau war Gast in der Gemeinderatssitzung. Frau Schneider berichtete über die Veranstaltungen, die verschiedenen Unterrichtsmöglichkeiten, Anzahl der Schüler- und Lehrkräfte, Einnahmen und Ausgaben im Schuljahr 2022/23.




Der Gemeinderat Horgau stimmt der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 – 2028 ohne Änderungswünsche zu.




Der Gemeinderat stimmt dem sachlichen Teil-Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen der Gemeinde Kutzenhausen ohne Einwände/Bedenken zu.




Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Personalschlüssel von 8,13 für den Kindergarten Horgau erhalten und genehmigt diesen.




Herr Bürgermeister Hafner informiert, dass in der Auerstraße ein LEW-Mast aufgestellt wurde. In der Auerstraße 15 wurde ein neuer Hausanschluss hergestellt und es erfolgte ein Abbau der Dachständer von Auerstraße 20 und 13. Damit die Nachbarn weiterhin mit Strom versorgt werden können, wurde der Mast errichtet.




Während der Freinacht verursachten Jugendliche vermehrt Sachbeschädigungen und Belästigungen in Horgauergreut. Die Gemeinde wird sich mit dem Veranstalter (der FFW Horgauergreut) und eventuell der Polizei zusammensetzen, um Lösungen zu finden, damit in den nächsten Jahren keine Beschwerden mehr eingehen.




Evi Schmid: Fragt nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Grundwasserabsenkung in Auerbach?

Herr Hafner: In der Auerstraße wurde ein Drainagerohr entdeckt, aus dem vermehrt Wasser in den Döllenbach fließt. Herr Weber vom Landratsamt Augsburg wurde darüber informiert.



Johannes Holland: Fragt nach dem weiteren Vorgehen für die Garage des Musikanhängers der Rothtaler Musikanten.

Herr Hafner: Vor Jahren wurde den Rothtaler Musikanten versprochen einen Garagenplatz am Bauhof zu schaffen, damit der Anhänger der Musikanten untergestellt werden kann. Allerdings benötigt der Bauhof derzeit alle Garagen selbst. Hinter dem Bauhof wird 2023 eine Überdachung für den Bauhof hergestellt. Hier könnte auch eine Garage integriert werden, in dem der Anhänger der Musikanten untergebracht werden kann.


Gemeinderatssitzung vom 20.04.2023

(erstellt von Frau Christina Leitenmaier-Drexel)

Herr Günther Sasse wird als nachrückender Gemeinderat vereidigt. Gemeinderat Günther Sasse übernimmt die bisherigen Funktionen, Ämter und Entsendungen des ausgeschiedenen Gemeinderates Günter Steer.



Herr Bachele (ALE) und Herr Lechner (IBF-Umwelt) stellen das Projekt zur Revitalisierung der Roth an der Fl.-Nr. 462 Gemarkung Horgau vor. Hier soll entlang der Roth ein Nebenarm angelegt werden, um dem Wasser die Fließgeschwindigkeit zu nehmen. Zudem sind kleinere Strukturmaßnahmen, z. B. Uferabflachungen, neuer Bachlauf mit Innen- und Außenkurven, Gehölzpflanzungen, eine Insel, Wurzelstöcke und Baumstämme als Strömungslenker vorgesehen. Zusätzlich werden auf der Flur-Nr. 462 Gemarkung Horgau zwei Amphibientümpel geschaffen, die eingezäunt werden. Die Restfläche soll als Ökokontofläche angelegt werden.

Außerdem sollen an der Roth-Reislach, bei Flur Nr. 92 Gemarkung Horgauergreut kleinere Strukturmaßnahmen mit Totholz, Störsteinen und Wuzeln sowie Stillwasserbereiche geschaffen werden. Die Bay. Staatsforsten werden auf Ihrer Seite entlang der Roth-Reislach bei Flur Nr. 97 und 96 Gemarkung Horgauergreut das Schilfgras weiterwachsen lassen und einen zwei Meter breiten extensiven Grünstreifen anlegen.

Die Kosten für die Renaturierungsmaßnahme an der Roth werden auf 70.000 € und für die Maßnahme an der Roth-Reislach auf 12.000 € geschätzt. Die Maßnahmen werden mit 80% bezuschusst.

Es ist geplant mit der Maßnahme im Spätherbst zu beginnen.


Herr Hafner teilt mit, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb ab 2025 alle Dienstleistungen, die den Müll betreffen (Bürgerbeschwerden, Müll an-, ab- und -ummeldungen etc.) selbst übernehmen wird.



Herr Hafner informiert, dass die Sing- und Musikschule in Zusammenarbeit mit den Rothtaler Musikanten eine Bläsergruppe gründen möchten. Die Grundschüler haben die Möglichkeit an zwei Wochenstunden ein Blasinstrument zu erlernen oder in den Chor zu gehen. Die Instrumente werden von den Rothtaler Musikanten gestellt. Für die Anschaffung der Instrumente fallen ca. 10.000 € im ersten Jahr und nochmals 5.000 € im zweiten Jahr an. Die Wartung und Versicherung übernehmen die Rothtaler Musikanten gegen eine kleine Gebühr von den Eltern. Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss von 25% für die Anschaffungskosten von 10.000 € der Instrumente für die Bläsergruppe an die Rothtaler Musikanten auszuzahlen.


Gemeinderatssitzung vom 30.03.2023

(erstellt durch Christina Leitenmaier-Drexel)


Der Gemeinderat beschließt an der Bushaltestelle an der St 2510 auf Höhe Bieselbach in Fahrtrichtung Zusmarshausen eine Solarleute zu errichten. Eine Überdachung wird nicht angebracht. Der Gemeinderat bittet um Rücksprache mit den Antragstellern bezüglich einer möglichen Fußwegverbindung von Bieselbach zur St 2510. Die Antragsteller sollen mitteilen, was Sie sich vorstellen könnten.



Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass die Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Windkraftanlagen bei den Bayerischen Staatsforsten stellen wird, indem die Belange der Gemeinde mit Wünschen aufgelistet sind. Im Anschluss daran findet ein Abstimmungsgespräch statt, dass schriftlich festgehalten wird und vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Danach findet die Ausschreibung über die Bay. Staatsforsten für Projektentwickler statt.

Herr Hafner informiert, dass die OGTS keinen ausreichenden Platz mehr hat. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Augsburg wären diese bereit auf die Schnelle einer Übergangssituation zuzustimmen. Diese sieht vor, dass entweder das Archiv der Gemeinde im Keller der Grundschule ausgelagert wird und in Verbindung mit dem angrenzenden Musikraum als Räumlichkeiten für die OGTS umgebaut wird. Andernfalls könnte das Stuhllager im Keller der Grundschule als Kantine mit Essensausgabe für die OGTS umgebaut werden. Die Maßnahmen sind allerdings nur Übergangslösungen bis zu einem Neu- oder Erweiterungsbau. Auf Dauer muss eine andere Lösung gefunden werden. Der Gemeinderat Horgau bevorzugt die Lösung, das ehemalige Stuhllager im UG der Grundschule als Kantine mit Essensausgabe umzubauen. Der Architekt Auerbach aus Horgau soll mit der Planung der Nutzungsänderung für die Räumlichkeiten der OGTS auf Stundenbasis beauftragt werden.

Herr Hafner gibt den Rücktritt des Gemeinderatsmitglieds Günther Steer bekannt. Die Bestätigung und Vereidigung des Nachfolgers Herrn Günther Sasse wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20.04.2023 erfolgen. Herr Sasse hat die Annahme der Wahl schriftlich bestätigt. Gemeinderat Günther Sasse übernimmt die bisherigen Funktionen, Ämter und Entsendungen des ausscheidenden Gemeinderats Günther Steer.

Herr Hafner informiert, dass ab 01.07.2023 der AktiVVo-Bus seine Fahrten aufnehmen wird. Die Nutzung des Rufbusses wird keinen Zusatzpreis zum AVV-Preis kosten.


Gemeinderatssitzung vom 16.03.2023

(erstellt von Christina Leitenmaier-Drexel)

Frau Willkomm vom Ingenieurbüro Sing stellt die Windkraftstudie für die Gemeinde Horgau vor. Sie erläutert die gesetzlichen und technischen Rahmenbedingungen. Von den möglichen Aufstellflächen ist der westliche an der A 8 gelegene Standort am besten geeignet. Südlich und Östlich des Ortsgebietes wären noch Aufstellflächen, in Abstimmung mit den Nachbargemeinden möglich. Es wäre denkbar eine GmbH mit Bürgerbeteiligung zu gründen, um die Windkraftanlagen zu finanzieren. Damit ein Standort wirtschaftlich erschlossen werden kann müssen mindestens drei Windkraftanlagen betrieben werden. Die Kosten für drei Windkraftanlagen betragen komplett mit Planung, Erschließung und Entsorgung, derzeit netto ca. 20 Millionen Euro. Es wird mit einer Laufzeit von 20 Jahren gerechnet. Der erzeugte Strom muss in das Stromnetz eingespeist werden. Als nächster Schritt ist die Abstimmung mit den Nachbargemeinden und den Eigentümern der geeigneten Grundstücke notwendig. Bei zügiger Abarbeitung kann mit einer Plangenehmigung frühestens 2026 gerechnet werden. Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister Hafner mit der Führung von Gesprächen mit den Nachbargemeinden für die östliche und südliche Fläche, sowie mit den bayerischen Staatsforsten als Grundstückseigentümer der nördlichen Aufstellfläche.

Herr Hafner stellt den aktuellen Stand zur Planung der Schnellbahntrasse vor. Zwischen den betroffenen Gemeinden gibt es nach wie vor große Unterschiede bzgl. der Trassierung. Ein Ausbau der Bestandsstrecke erfordert hohe Investitionen zur Ertüchtigung der Kreuzungspunkte, die auch von den betroffenen Kommunen selbst getragen werden müssen. Auch die Bahnhöfe müssen umgebaut werden. Die Deutsche Bahn treibt das Raumordnungsverfahren voran, die Trassendiskussion könnte eventuell im Frühjahr 2024 abgeschlossen werden.



Herr Bürgermeister Hafner begrüßt die Leiterin der offenen Ganztagsschule Frau Bongers. Herr Hafner berichtet, dass für das kommende Schuljahr ca. 90 Kinder für die offene Ganztagsschule angemeldet sind. In der kommenden Woche ist eine Begehung mit Vertretern des Landratsamtes geplant, um über einen möglichen Ausbau des Kellers der Grundschule zu sprechen. Alternativ könnten Container gekauft oder angemietet werden, die Kosten hierfür betragen geschätzt ca. 300.000 € oder als Mietlösung ca. 50.000 € pro Jahr. Beide Lösungen können nur als kurzfristiges Provisorium dienen. Eine Nutzung der Turnhalle hält Frau Bongers nicht für sinnvoll, da die Turnhalle bereits jetzt in ihrer Funktion als Turnhalle durch die Schule und die offene Ganztagsschule genutzt wird. Die hohen Anmeldezahlen werden auch eine Aufstockung des Personals zur Folge haben. Der Gemeinderat muss in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber beraten.


Herr Hafner berichtet, dass die LEW die Umstellung der Schaltzeiten für die Straßenbeleuchtung zugesichert hat und bittet die Gemeinderäte, die Umsetzung zu kontrollieren.

Die Feier zum 40. Jubiläum der Wiedererlangung der Selbstständigkeit wird am 27. Oktober in der Rothtalhalle stattfinden. Neben einem Vortrag und einem Rahmenprogramm soll als Zugpferd der Veranstaltung ein lokaler Kabarettist engagiert werden. Erste Gespräche hierzu laufen bereits. Die Kosten dafür werden auf ca. 1.000 € geschätzt.

Herr Hafner berichtet, dass beim Christkindlesmarkt ein Überschuss von 1.326 € erzielt wurde. Der Kontostand des Sozialfonds beträgt somit 29.448 €.


Herr Hafner informiert den Gemeinderat über die laufende Umverteilung von Flüchtlingen im Landkreis und den sich daraus ergebenden Bedarf an Wohnraum. Bürger, die geeignete Räumlichkeiten vermieten wollen, können sich melden. Der Vertrag für das Objekt „Martinsplatz 6“ an die ukrainische Familie läuft aus und wird maximal um ein Jahr verlängert. Die Familie überlegt, zu Bekannten nach Essen umzuziehen.


Frau Schmid fragt nach dem aktuellen Stand zu den Verhandlungen mit der Firma Deurer. Herr Hafner erklärt, dass ein weiteres Schreiben seitens der Rechtsanwältin von Herrn Deurer eingegangen ist und die Bearbeitung der Erwiderung läuft.

Frau Schmid fragt nach dem Arbeitsfortschritt im Neubaugebiet in Auerbach. Herr Hafner berichtet, dass die Arbeiten laufen und die Erschließung im Zeitplan liegt.

Frau Schmid fragt nach dem Stand der Arbeiten der Firma Grimbacher, am Regenüberlaufbecken IV. Herr Hafner berichtet, dass sie Arbeiten fast abgeschlossen sind.


Gemeinderatssitzung vom 23.02.2023

(Bericht erstellt von Christina Leitenmaier-Drexel)

Bei der Gemeinderatsitzung sind Herr Kurtz von der Telekom und der Breitbandpate der Gemeinde Horgau Herr Ritter anwesend. Die Telekom plant für 2028 die Ortsteile Horgau und Horgauergreut eigenwirtschaftlich auszubauen. Herr Ritter informiert den Gemeinderat über das Föderprogramm (Gigabitrichtlinie) mit dessen Hilfe die verbleibenden Anschlüsse, insbesondere in Auerbach und Bieselbach, mit Glasfaser erschlossen werden könnten. Herr Ritter erklärt Details des Förderprogrammes.

Der Gemeinderat bestätigt alle Bewerberinnen der Vorschlagsliste zur Jugendschöffenwahl (Renate Böttcher, Sabine Elisabeth Vangi, Eva Cornelia Bartl) für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028.



Bauantrag:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag zum Umbau einer Montagehalle in ein Doppelhaus und Errichtung von zwei Garagen in der Schloßstraße 23 in Horgau das gemeindliche Einvernehmen.

Änderung des Bebauungsplan Nr. 17 mit Grünordnungsplan für das Gewerbegebiet Wollbach des Marktes Zusmarshausen:

Der Gemeinderat bestätig, dass keine Belange der Gemeinde Horgau berührt werden, und stimmt der Bebauungsplanänderung vorbehaltlos los.


Herr Trautwein informiert den Gemeinderat über die Besprechungsinhalte der letzten Elternbeiratssitzung:



Der Gemeinderat ist sich einig:



Herr Hafner informiert, dass die Allgemeinarztpraxis Dr. Tarliu in Auerbach überraschend geschlossen hat. Als Grund wurde Personalmangel genannt. Die Patienten müssen versuchen in anderen Praxen unterzukommen. Es wird versucht einen neuen Arzt anzuwerben.

Am Samstag, den 18.03.2023 findet eine Flursäuberung statt.


Gemeinderatssitzung am 12.01.2023

(Bericht erstellt von Christina Leitenmaier-Drexel)


In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Horgau am Samstag, den 07.01.2023 wurde von den aktiven Mitgliedern der Kommandant und zwei Stellvertreter neu gewählt. Der Kreisbrandrat hat sein Einverständnis erklärt, der Gemeinderat der Gemeinde Horgau hat ebenfalls sein Einverständnis erklärt. Herr Josef Band ist der neue Kommandant, Herr Tobias Steinle und Herr Patrik Goldau sind die Stellvertreter. Herr Tobias Steinle muss noch den Lehrgang „Leiter der Feuerwehr“ und Herr Patrik Goldau muss noch die Lehrgänge „Gruppenführer und Leiter der Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres absolvieren.

Aufgrund der Aktualisierung des Straßenbestandsverzeichnisses mussten noch einige Wege gewidmet werden.



Der Gemeinderat Horgau erteilt sein Einverständnis bei der Beteiligung als Nachbargemeinde. Der Markt Diedorf stellt einen Bebauungsplan Nr. 36 „Südwestlich des Mergelwegs“ auf. Die Gemeinde Kutzenhausen stellt den Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet an der B 300“ und einen Flächennutzungsplan auf. Die Belange der Gemeinde Horgau werden in beiden Fällen nicht berührt.

Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass die Klage gegen die Firma Deurer am 28.12.2020, noch rechtzeitig vor Ende der Klagefrist, durch den Rechtsanwalt eingereicht wurde.



Herr Hafner teilt mit, dass die Sportgaststätte neu verpachtet wurde und appelliert an die Vereine und Bürger den neuen Pächter, insbesondere in der Anfangszeit zu unterstützen. Die offizielle Eröffnung wird voraussichtlich im Februar sein.

Herr Holland weist darauf hin, dass im Rothauepark BigPacks versenkt wurden.

Herr Hafner teilt mit, dass diese Maßnahme den Durchfluss erhöhen sollen. Die BigPacks werden zu gegebener Zeit wieder herausgenommen.

Die Fenster von verschiedenen gemeindlichen Gebäuden (Aussegnungshalle, Rathaus Ostseite und Grundschule) müssen gestrichen werden.

Herr Trautwein ist der Meinung, dass im Rahmen des Energiesparens, die Straßenbeleuchtung abends eine Stunde später ein und morgens eine Stunde früher ausgeschaltet werden kann. Die Lichtverhältnisse wären ausreichend. Herr Bürgermeister Hafner klärt dies mit der LEW ab.


Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 02. Februar 2023 um 19.30 Uhr statt.


Gemeinderatssitzung am 15.12.2022

(Bericht verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)

Herr Erne erläutert die eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden und deren Auswirkungen auf die Planung.

Der Gemeinderat beschließt die von Herrn Erne vorgetragenen Würdigungen und Änderungen der Planung zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Südlich der Augsburger Straße – Neu“.



Die Gemeinde Horgau beschließt die vom Architekturbüro OPLA ausgearbeitete 1. Änderung des Bebauungsplans „Südlich der Augsburger Straße – Neu“ in der Fassung vom 15. Dezember 2022 mit den heute beschlossenen Änderungen als Satzung. Die Verwaltung wird mit der Ausfertigung und ortsüblichen Bekanntmachung beauftragt.

Die Gemeinde Horgau setzt den jährlichen Kulturzuschuss für den Musikverein Rothtal e.V. in Höhe von 1.000 € zum Januar 2023 wieder in Kraft.

Die Gemeinde Horgau beteiligt sich an der Beschaffung eines Mähroboters für das Nebenfeld durch die Spielvereinigung Auerbach-Streitheim e.V. in Höhe von ca. 25%. Die Kosten belaufen sich auf ca. 16.000 € bei einer Bestellung bis Ende des Jahres 2022. Durch die Anschaffung soll die Arbeit des Platzwartes erleichtert werden. Eine feste prozentuale Beteiligung für Vereine wird nicht geregelt, Entscheidungen werden wie bisher im Einzelfall getroffen.

Der Kindergarten St. Martin benötigt zur vorgeschriebenen Einhaltung der Wärmekette einen beheizten Schrank für die Essensanlieferung. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.600€. Die Gemeinde ist laut dem bestehenden Vertrag für die Anschaffung zuständig. Die Gemeinde Horgau übernimmt die Kosten für die Beschaffung eines Wärmeschrankes.


Herr Bürgermeister Hafner aktualisiert die in der letzten Sitzung bereits verkündeten Informationen über den Landtagsbeschluss zur Errichtung von Windkraftanlagen und der Fortschreibung des Teilfachkapitels zum Ausbau der Windenergie. Um eine ungeplante Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet verhindern zu können ist eine Ausweisung eines vom Freistadt Bayern vorgeschriebenen Mindestflächenanteils bis Ende März 2024 erforderlich. Hierfür soll im Rahmen des nichtöffentlichen Teils der Sitzung die Beauftragung eines Planungsbüros besprochen werden.


Herr Hafner gratuliert Martin Hildensperger zur bestandenen Prüfung und Ernennung zum Gewässerschutzbeauftragten.


Herr Hafner informiert den Gemeinderat über den aktuellen Stand zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses am Martinsplatz 1 in Horgau. Das Landesamt für Denkmalpflege bittet um eine Aussetzung weiterer Beratungen bis zum Frühjahr 2023, da nach einem Ortstermin das Dach des Rathauses als „einsehbar“ katalogisiert wurde und deswegen eine „denkmalgerechte Gestaltung“ einer PV-Anlage erforderlich ist. Durch die hohen Kosten wird die Rentabilität in Frage gestellt, Förderung der Bundesregierung ist jedoch möglich.


Herr Hafner berichtet, dass die Telekom den Glasfaserausbau für die Ortsteile Horgau und Horgauergreut bis 2028 / 2029 auf eigene Kosten vorsieht. Für die Ortsteile Auerbach und Bieselbach gilt dieses Angebot nicht, hier kann das Gigabitprogramm des Bundes in Anspruch genommen werden.


Herr Hafner informiert den Gemeinderat, dass die von der Bundesregierung beschlossene Gas- und Strompreisbremse auch für Kommunen gilt. Durch die Umstellung auf Fernwärme ist die Gemeinde hierdurch jedoch nur hinsichtlich der Deckelung des Strompreises auf max. 0,40 €/kWh betroffen.


Herr Hafner berichtet über den Eingang eines ausführlichen Dankschreibens eines Bürgers an die Gemeinde für die Umsetzung des Fernwärmeanschlusses.



Herr Trautwein fragt nach dem Stand des Energieeinsparungspotential durch die LEW. Herr Hafner erläutert, dass nach einer ersten Prüfung eine Energieeinsparung bei Straßenlampen besteht. Allerdings besteht hier durch den erforderlichen Einbau einzelner Dämmerungsschalter ein erheblicher Arbeits- und Kostenaufwand. Für einzelne Standorte wird um Vorschläge gebeten.

Herr Trautwein fragt nach dem Arbeitsfortschritt der Firma Grimbacher bei der Ausführung der Kanalerneuerung in Horgauergreut. Herr Hafner berichtet, dass die Verlegung der Kanalleitung bis zur Augsbuger Straße hin abgeschlossen wurde. Die Asphaltierung der Einfahrtstrompete des Feldwegs kann witterungsbedingt jedoch erst im kommenden Frühjahr erfolgen.

Gemeinderatssitzung am 17.11.2022

(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)


Herr Bürgermeister Hafner verliest den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses der Prüfung der Jahresrechnung. Zusammenfassend wurde der Kassenverwaltung eine wirtschaftlich verantwortliche Führung im Jahr 2021 bescheinigt. Herr Hafner nimmt zu einzelnen Punkten des Prüfungsausschusses Stellung. Nach Abschluss der Prüfung und Erläuterung bzw. Behebung der Mängel wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Entlastung für den Bürgermeister und die Haushaltsverwaltung zu erteilen. Der Gemeinderat Horgau beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung für die Haushalts und Kassenprüfung 2021.


Herr Hafner berichtet über die am 9. November 2022 stattgefundene Mitgliederversammlung des Fördervereins. Die Vorsitzende Frau Wiedemann berichtete über die Arbeit des Vorstandes, Frau Bongers berichtete über das vergangene Schuljahr. Die Eltern sind mit der Mittagsbetreuung in Verbindung mit der offenen Ganztagsschule sehr zufrieden. Bei steigenden Kinderzahlen ist in der Zukunft eine bauliche Erweiterung erforderlich. Die zukünftige Entwicklung hängt auch von einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und der Verfügbarkeit des benötigten Fachpersonal zusammen. Eventuell wird eine Angliederung an die Gemeinde bei weiterer Vergrößerung der Einrichtung rechtlich zu prüfen sein. Es erfolgte die turnusmäßige Wahl des Vorstandes. Die Preise für das Mittagessen müssen voraussichtlich ab September 2023 von 3,10 auf 3,30 angehoben werden.


Gestaltung der Fassade am Haus der Gesundheit

Herr Bürgermeister Hafner stellt einen ersten Entwurf für eine Fassadenbeschriftung an der Ost- und Westseite zur Diskussion. Der vorgesehene Pylon würde dadurch entfallen. Der Gemeinderat beschließt, dass Angebote bei Malerfachbetrieben bezüglich der Kosten und Gestaltung eingeholt werden.



Landtagsbeschluss zur Errichtung von Windkraftanlagen

Herr Hafner informiert über den Landtagsbeschluss zur Errichtung von Windkraftanlagen und der Fortschreibung des Teilfachkapitels zum Ausbau der Windenergie. Es werden verbindliche Vorgaben hinsichtlich des vom Freistaat bzw. den einzelnen Gemeinden zu erreichenden Flächenbeitragswertes gemacht. Aufgrund der langen Verfahrensdauer besteht die Möglichkeit, dass die Ziele nicht erreicht werden können. Dadurch entsteht die Gefahr, dass Privatleute den Bau von Windrädern durch Privatunternehmen ermöglichen, was von der Gemeinde im bestehenden Beschluss von 2012 nicht gewünscht wird. Dies könnte durch eine entsprechende Änderung der Flächennutzungsplanung verhindert werden, um die Kontrolle über den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet durch die Gemeinde sicherzustellen.

Die Gemeinde wird die Hintergründe nochmals genau erörtern. Frau Huttner als Fachansprechpartnerin sowie zwei Fachplanungsbüros wurden bereits kontaktiert. Eine Beratung und Beschlussfassung sollen in der ersten Sitzung im Januar erfolgen.


Dialogforum zum Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm

Herr Walter Steinle und Herr Hiltensberger haben am 17. November 2022 am Dialogforum der Bahn in Diedorf teilgenommen und berichteten dem Gemeinderat darüber. Es soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, dessen Punkte über die Baukosten gestellt werden. Bis Ende des Jahres sollen die Planungen aller Streckenvarianten abgeschlossen sein.


Wünsche, Anfragen

Herr Trautwein fragt nach dem Stand der Bauarbeiten des Regenrückhaltebeckens für die Kanalentlastung Horgauergreut. Die Maßnahme hat sich wegen Krankheitsfällen und Problemen mit der Wasserhaltung verzögert. Es ist geplant die Arbeiten bis zum Ende des Jahres abzuschließen.

Gemeinderatssitzung am 26.10.2022

(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)


Der Regenwasserkanal in der Schlossstraße wird von der nordöstlichen Ecke von Flur Nr. 149/1 bis zur nordöstlichen Ecke von Flur Nr. 152/3 ausgetauscht. Der restliche Teil in der Flur Nr. 152/2 ist noch nicht reparaturbedürftig.



Ab 01.01.23 übernimmt der Landkreis 0,05 €/ EW und die Gemeinde 0,05 €/ EW.


Zur Zeit sind 162 Kinder in 8 Gruppen untergebracht, davon sind eine Gruppe eine Kombigruppe und zwei Krippengruppen. 138 Kinder kommen zum Mittagessen. Zwei Mittarbeiter sind in der Küche tätig.

Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung des Antrages auf Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in ein Betriebsleiterwohnhaus in Horgau, Alfred-Nobel-Straße 2.

Herr Hafner informiert den Gemeinderat über die Auffüllung in der Auerstraße 7c. Der Anwohner möchte auf der Nord-, Ost- und Südseite einen Garten anlegen. Herr Jung hat dem Bauherrn nochmals die Pläne der Eingabeplanung mit den Höhenangaben ausgehändigt, mit dem Hinweis diese nicht zu überschreiten.


Gemeinderatssitzung am 06.10.2022

(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)


Herr Bürgermeister Hafner präsentiert dem Gemeinderat die geplante Fortschreibung des Regionalplans und erläutert diesen. Der Gemeinderat Horgau beschließt zwei Anregungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Teilfachkapitels „Wasserwirtschaft“ vorzubringen:


Herr Bürgermeister Hafner stellt dem Gemeinderat das neue Solarkataster des Landkreis Augsburg vor und erläutert die Möglichkeit für gemeindliche Objekte. Aufgrund der aktuellen Energiekriese muss über Einsparungspotentiale, sowie Erzeugungsmöglichkeiten nachgedacht werden. Der Gemeinderat möchte, dass alle gemeindlichen Gebäude hinsichtlich einer Photovoltaik-Nutzung überprüft werden. Herr Hafner informiert den Gemeinderat über den Anlauf im Jahr 2012 zur Errichtung von Windkraftanlagen und möchte wissen, ob ein weiterer Versuch unternommen werden soll. Dabei wäre eine Bürgerwindkraftanlage interessant. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass die Verwaltung die Möglichkeit einer Windkraftnutzung prüft, nach Investoren sucht und die Möglichkeit einer Bürgerwindkraftanlage untersucht. Herr Bürgermeister Hafner stellt dem Gemeinderat den Stromverbrauch der gemeindlichen Objekte des letzten Jahres vor. Mit einer kräftigen Erhöhung der Strompreise ist zu rechnen. Die Ergebnisse der Strombündelausschreibung liegen noch nicht vor.


Herr Erne von OPLA Bürogemeinschaft für Ortsplanung und Stadtentwicklung stellt dem Gemeinderat die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes im Bereich des Edeka Marktes in der Augsburger Str. 12, vor. Geplant ist die Neuerrichtung eines Getränkemarktes im Erdgeschoss sowie Räumlichkeiten für Büro, Arztpraxen und Wohnraum im Obergeschoss. Der Gemeinderat Horgau spricht sich positiv für eine Änderung des Flächennutzungsplanes aus. Eine Wohnraumnutzung soll jedoch nicht erfolgen. Der Gemeinderat sieht die Wohnraumnutzung kritisch und vertagt den Tagesordnungspunkt. Er fordert genauere Daten und eine Planskizze des geplanten Bauvorhabens. (Stand Sitzung vom 15.09.2022)

Herr Erne und Herr Puschak stellen zwei verschiedene Varianten eines neuen möglichen Gebäudes vor. Der Gemeinderat beschließt im nördlichen Bereich soll eine Bebauung mit max. 3 Vollgeschossen (3. Vollgeschoss muss im Dachgeschoss liegen, E+II) und im südlichen Bereich mit max. 2 Vollgeschossen (2. Vollgeschoss muss im Dachgeschoss liegen, E+I) ermöglicht werden. Der Gemeinderat beschließt für das in der Entwurfsplanung genannte Gebiet im Bereich des Edeka Marktes, Augsburger Straße 12, die 1. Änderung des Bebauungsplans „Südlich der Augsburger Straße – Neu“ vorzunehmen. Die Aufstellung des Bebauungsplans „1. Änderung des Bebauungsplans Südlich der Augsburger Straße – Neu“ soll nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes beträgt insgesamt 1.160 m² auf der Flur Nummer 1151/1 Gemarkung Horgau. Wesentlicher Inhalt des Bebauungsplans ist die Festsetzung eines Gewerbegebiets, um die Ansiedlung anderer Nutzung zu ermöglichen (Kombination aus Wohnen und Gewerbe). Der Flächennutzungsplan wird im Verfahren nach § 13 a BauGB im Weg der Berichtigung angepasst.


Der Gemeinderat bewilligt den Zuschuss 2023, wie beantragt in Höhe von 1 € / Einwohner zugunsten der Sozialisation Augsburger Land West.



Herr Hafner informiert den Gemeinderat über den gesetzlich geschaffenen Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Schuljahr 2026 / 2027. Die Grundschule Horgau wird ab dem nächsten Schuljahr 6 Klassen haben. Voraussichtlich werden neue Räumlichkeiten erforderlich sein. Ein Umbau des Gebäudes Martinsplatz 6 wird hierfür nicht ausreichend, ein Neubau muss in Betracht gezogen werden. Herr Kohler schlägt vor, Fördermöglichkeiten zu prüfen und weist auf den Treppenhausturm der Grundschule hin, der saniert werden soll.


Herr Hafner teilt mit, dass die Baugrunduntersuchungen für alle Trassenmöglichkeiten demnächst beginnen. Der 1. Bürgermeister fordert die Bevölkerung auf, die öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit den Bahntrassen beschäftigen, zu besuchen.

Gemeinderatssitzung am 15.09.2022

(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)

Die Gemeinde Horgau gründet ein Kommunalunternehmen, um ein neues Rathaus zu bauen. Das Kommunalunternehmen muss Aufträge nicht öffentlich ausschreiben, d. h. es werden nur Bieter zur Ausschreibung eingeladen mit denen die Gemeinde gute Erfahrungen gemacht hat. Das Kommunalunternehmen kann nach Eröffnung der Angebote mit den einzelnen Bietern verhandeln, dies ist bei einem öffentlichen Auftraggeber nicht möglich. Die Satzung des Kommunalunternehmens wird beschlossen. Die Mitglieder des Gemeinderates werden als Mitglieder des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens bestellt. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der erste Bürgermeister der Gemeinde Horgau.



Herr Erne von OPLA Bürogemeinschaft für Ortsplanung und Stadtentwicklung stellt dem Gemeinderat die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes im Bereich des Edeka Marktes in der Augsburger Str. 12, vor. Geplant ist die Neuerrichtung eines Getränkemarktes im Erdgeschoss sowie Räumlichkeiten für Büro, Arztpraxen und Wohnraum im Obergeschoss. Der Gemeinderat Horgau spricht sich positiv für eine Änderung des Flächennutzungsplanes aus. Eine Wohnraumnutzung soll jedoch nicht erfolgen. Der Gemeinderat sieht die Wohnraumnutzung kritisch und vertagt den Tagesordnungspunkt. Er fordert genauere Daten und eine Planskizze des geplanten Bauvorhabens.

Im Bereich der Einfahrtstrompete St 2510 zum Solarpark ist der Asphalt bis auf ca. 2 cm Tiefe herausgebrochen. Der betroffene Bereich Flur Nr. 67/2 Gemarkung Auerbach ist im Besitz des Freistaates Bayern. Nach Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt Augsburg liegt hier ein Vermessungsfehler vor. Das Staatliche Bauamt würde das Grundstück der Gemeinde Horgau übertragen. Die Kosten für die Vermessung und die Eintragung ins Grundbuch trägt der Freistaat Bayern.

Der Gemeinderat spricht sich für eine Übertragung des betroffenen Bereichs aus.

Bericht über die Sitzung vom 14. Juli



Gemeinderatssitzung am 07.04.2022

(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)

Herr Gerhard Schrettle konnte krankheitsbedingt nicht wie geplant an der Sitzung teilnehmen. Seine Vertreter sind leider nicht erschienen bzw. informiert worden. Herr Holland merkt an, dass die Anwohner bzw. zukünftige Kunden zu wenig informiert wurden. Herr Hafner informiert, dass eine Fertigstellung der Anlage bis Ende Juli geplant ist. Herr Steer weist darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Liefer- und Handwerkersituation, insbesondere bei den Hausanschlüssen mit weiteren Verzögerungen zu rechnen ist. Herr Steinle J. ist der Meinung, dass sich die GmbH um die Angelegenheiten kümmern muss und nicht die Gemeinde.


Derzeit befinden sich fünf Familien und eine Frau, insgesamt 29 Personen (13 Erwachsene und 16 Kinder), davon einige Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter, in Horgau. Eine Großfamilie wurde im gemeindlichen Gebäude, Martinsplatz 6 untergebracht. Das Gebäude wurde mit Hilfe des Bauhofes eingerichtet und für ein Jahr vermietet. Die Miet- und Nebenkosten sollten künftig vom Land getragen werden. Nach Ostern möchte sich Herr Bürgermeister Hafner um die Unterbringung der Kinder im Kindergarten bzw. Schule/n kümmern. Insbesondere stellt die Kommunikation eine Hürde dar. Der 1. Bürgermeister bedankt sich bei der Bevölkerung für die großartige Hilfsbereitschaft, appelliert jedoch auch, die Privatsphäre der Flüchtling zu wahren und sich über die langfristigen Folgen einer Flüchtlingsaufnahme vorab Gedanken zu machen. Wer noch helfen oder spenden möchte kann den Geflüchteten derzeit am besten mit Lebensmitteln, Einkaufsgutscheinen oder Geld helfen.


Am 05.04.2022 fand ein runder Tisch zum Thema „Umleitungsstrecke A8“ statt. Dabei waren Vertreter von verschiedenen Behörden (Landratsamt, Regierung von Schwaben, Polizei), der Autobahnbetreiber, Vertreter des Markt Zusmarshausen und Vertreter der Gemeinde Horgau (u. a. Herr Bürgermeister Hafner, Frau Evi Schmid, Herr Alexander Kohler, Herr Daniel Christ). Die offizielle Umleitungsstrecke führt über Adelsried/Aystetten, jedoch zeigen viele Navis eine andere/kürzere Strecke über Streitheim/Auerbach an. Diese Strecke ist für Schwerlastverkehr nicht geeignet. Es sollen neue Schilder „Umleitung folgen“ angebracht werden. Eine Verkehrsleitung durch die Feuerwehren wäre denkbar, die Polizei wird diese Aufgabe nicht übernehmen. Ein Kreisverkehr St 2510/A5 könnte ebenfalls zu einer Entlastung beitragen. Herr Kohler ist vom Runden Tisch ernüchtert. Die Fehler, die zur derzeitigen Situation führen, wurden bereits in der Vergangenheit gemacht. Herr Kohler hätte sich mehr erwartet. Es liegt kein echter Löschungsvorschlag vor. Die Polizei schreitet erst ein, wenn etwas passiert ist, präventiv wird nicht gehandelt. Frau Schmid bemängelt, dass die verantwortlichen Behörden nicht gut zusammenarbeiten. Die Problemstellungen werden immer getrennt im eigenen Wirkungskreis betrachtet. Die Gehwege in Auerbach sind bereits beschädigt. Das Gefahrenpotential für Unfälle wird nicht berücksichtigt. Herr Hildensperger könnte sich auch Klappschilder am Kreisverkehr vorstellen.


Der Gemeinderat beschließt die Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“ mit folgender Erklärung zu unterstützen:

  1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

  2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

  3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

  4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.


Herr Bürgermeister Hafner weist die Bevölkerung auf die anstehende Grundsteuerreform und die laufenden Infokampagnen hin.



Gemeinderatssitzung am 17.03.2022

(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)





Gemeinderatssitzung am 24.02.2022

(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)





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Gemeinderatssitzung am 03.02.2022

(verfasst von Christina Leitenmaier-Drexel)

























Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 24.02.2022 um 19.30 Uhr statt.

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Gemeinderatssitzung am 13.01.2022

(Zusammenfassung von Christina Leitenmaier-Drexel)





Der Gemeinderat beschließt, ab der Abrechnungsperiode 2022 Milchkühe mit einem Faktor 1,3 für die Ermäßigung der Schmutzwassergebühr für Großvieheinheiten zu berücksichtigen.



Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass kein Bedarf zur Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Grundschule besteht. Die vorhandenen CO2-Ampeln unterstützen das Lüftungskonzept.



Herr Bürgermeister Hafner informiert darüber, dass am 17.02.2022 das nächste Dialogforum stattfindet. Der Gemeinderat sollte sich, eventuell in einer eigenen Sitzung, eine Meinung bilden. Der Bürgermeister hält es für wichtig die Gemeinsamkeiten der Region zu finden und zu unterstützen und sich nicht gegeneinander aufbringen zu lassen. Ziel ist der Ausbau der Bestandstrecke ohne große Belastungen für Neusäß und Diedorf.


bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreis Augsburg. Der Gemeinderat lehnt die Versetzung der gemeindlichen Geschwindigkeitsanzeigen ab, da diese am Ortseingang sinnvoller als in der Ortsmitte sind. Der Gemeinderat befürwortet die Anbringung einer Ampelanlage an der St 2510, sowie die beantragten Hinweisschilder „Achtung Kinder“ und eine Anpassung der Richtungspfeile (Vorgeschriebene Vorbeifahrt) an der Querungshilfe. Diese Maßnahmen sind vom Straßenbauamt umzusetzen. Der Gemeinderat stellt fest, dass das im Plan eingezeichnete Umleitungsschild Richtung A 8 Stuttgart, von der Streitheimer Straße kommend, nicht gewünscht ist und auch nicht der Umleitungsstrecke entspricht.



Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass es noch keine Freigabe zur Entfernung der Autos gibt.



Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass ein Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt stattgefunden hat. Es wird ein Gutachten erstellt und Unterlagen vom Antragsteller nachgefordert. Die Verhältnismäßigkeit wird geprüft. Letztendlich muss das Landratsamt einen Bescheid erlassen, welcher angefochten werden kann. Der Standpunkt der Gemeinde wurde klar dargelegt.



Herr Bürgermeister Hafner teilt mit, dass noch kein Termin für eine Impfaktion vereinbart werden konnte. Die Testaktion am Sportplatz soll in den nächsten zwei Wochen eröffnet werden.

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Gemeinderatssitzung am 09.12.2021

(Zusammenfassung von Christina Leitenmaier-Drexel)





Herr Bürgermeister Hafner informiert darüber, dass in Wollbach eine Bürgerinitiative gegen die Schnellbahntrasse durch die westlichen Landkreis Augsburg gegründet wurde. Er appelliert an die Gemeinderatsmitglieder und an die Bürger sich diesbezüglich zu engagieren.

Zwischen geschlossenen Garagen (mit Einfahrtstor) und öffentlicher Verkehrsfläche ist ein offener Stauraum in der erforderlichen Länge, mindestens 5 m einzuhalten. Zwischen offenen Garagen bzw. Carports (ohne Einfahrtstor) und öffentlicher Verkehrsfläche ist ein offener Stauraum in der erforderlichen Länge, mindestens 3 m einzuhalten. Der Stauraum darf auf die Breite der Garage bzw. Carport zur öffentlichen Verkehrsfläche weder eingefriedet, überdacht, noch sonst abgegrenzt werden, auch nicht durch Ketten oder andere feste Einrichtungen.





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Gemeinderatssitzung am 18.11.2021

(Zusammenfassung von Christina Leitenmaier-Drexel)


Die fehlende Pflanzung im Baugebiet Heuwegfeld II wird ergänzt.

Der Spielplatz im Baugebiet Heuwegfeld II wird mit einer Hecke zur Straße hin abgegrenzt.

Die Leistung des Internet ist nicht im gesamten Gemeindegebiet zufriedenstellend. Hier besteht noch Handlungsbedarf.

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Die Berichte aus dem Gemeinderat wurden bisher von mir verfasst. Da ich seit November nicht mehr im Gemeinderat bin, wird diese Aufgabe künftig unsere neue Gemeinderätin Christina Leitenmaier-Drexel übernehmen.

Johann Ohnesorg



Gemeinderatssitzung am 07.10.2021


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Gemeinderatssitzung am 16.09.2021


Der Gemeinderat hatte die Fa. KFB aus Reuth mit einer Studie beauftragt, wie die Raumproblematik im Rathaus für die Zukunft am besten gelöst werden kann. Der Geschäftsführer Herr Rüger und der Architekt Hilbert stellten die Studie nun vor. Herr Rüger machte klar, dass ein Neubau südlich des Feuerwehrhauses die sinnvollste, günstigste und zukunftsorientierteste Lösung darstellt. Die beiden anderen überprüften Möglichkeiten, ein Anbau am bisherigen Rathaus bzw. ein Neu- oder Umbau am Martinsplatz 6, empfiehlt sich aus Kostengründen und fehlenden Parkplätzen nicht. Der Architekt Hilbert führte aus, dass der Platz am Schwedenweg ideal für das Vorhaben sei. Er stellte auch einen ersten Entwurf für einen Bau des Rathauses mit Bürgersaal vor. Der Gemeinderat beschloss daraufhin gegen nur zwei Stimmen den Neubau eines Rathauses am Schwedenweg 11. Der vorgelegte Entwurf soll geprüft und weiterverfolgt werden.



In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen,


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Gemeinderatssitzung am 22.07.2021



Allerdings wurde der Kauf von vorerst sechs CO2-Ampeln, zum Testen zunächst im Kindergarten und nach den Ferien auch in der Schule, beschlossen. Es handelt sich dabei um Messgeräte mit einem Gassensor, die zur Anzeige des Gehalts an Kohlenstoffdioxid (abgekürzt CO2) in der Luft dienen.



Drei Punkte sind aber unabhängig vom Förderprogramm schnellstens zu klären. Das ist die Telefonversorgung im geplanten Baugebiet in Auerbach. Die Telekom hat hier einen Ausbau abgelehnt. Das zweite Problem liegt in der Auerstraße, weil für die neu gebauten Häuser keine Leitungen vorhanden sind. Außerdem muss geklärt werden, ob im Rahmen der Baumaßnahmen der Fernwärmeversorgung in Horgau auch gleich Leerrohre für die Glasfaserleitungen verlegt werden können.



Gemeinderatssitzung am 30.06.2021



Was kann man machen? Einerseits ist man froh, dass die Verbindungsstraße Streitheim – Auerbach eine Kreisstraße und damit auch der Landkreis Kostenträger ist. Andererseits schränkt diese Tatsache auch die Möglichkeiten der Gemeinde, an den Gegebenheiten dieser Straße etwas zu ändern sehr ein. Ein Vorschlag ist, den Verkehr bereits am Kreisverkehr in Adelsried zu beeinflussen. Eine andere Möglichkeit wurde in einer Tonnagenbeschränkung – gerade am Streitheimer Berg – gesehen. Da das Thema auch im Zusmarshauser Marktrat beraten werden soll, wird man versuchen, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.


Für die Kreuzung St 2510/A 5 drängt die Gemeinde schon seit Jahren auf einen Umbau zu einem Kreisverkehr. Nur so kann der Verkehrsablauf flüssiger und sicherer werden. Das Straßenbauamt bremst hier nach wie vor. Ob zusammen mit dem Landkreis eine positive Entwicklung möglich ist, ist noch fraglich.


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Gemeinderatssitzung am 17.06.2021 – nichtöffentlich


Die meisten Gemeinderäte waren sicher mit der Meinung in diese Sitzung gegangen, dass neben der Aussprache über den ungenehmigten Bau eines Kühlcontainers durch die Herzstück-Genossenschaft auch ein Vorschlag über das weitere Vorgehen vorgelegt wird. Das war leider nicht der Fall. Es wurde vielmehr versucht, den in der letzten Gemeinderatssitzung gefassten Beschluss zur Entfernung des Containers rückgängig zu machen. Der Gemeinderat blieb jedoch bei seiner Auffassung und bestätigte den Beschluss nochmals.


Es wurde klargestellt, dass die Kühlung entsprechend dem vorliegenden Plan zeitnah im Gebäude untergebracht werden muss. So lange kann der Container stehen bleiben. Für benötigte Lagerflächen müssen evtl. Ladenflächen oder der Personalraum herangezogen werden. Der Gemeinderat erklärte sich bereit, eine Ausweichfläche im Obergeschoß zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsste die Kosten des Ausbaus die Herzstückgenossenschaft übernehmen. Auch ein Anbau am Gebäude für Tonnen u. ä. wurde auf Kosten der Genossenschaft als möglich angesehen.




Gemeinderatssitzung am 10.06.2021





Gemeinderatssitzung am 20.05.2021



Man muss aber auch sehen, dass die Gemeinde in den letzten Jahren sehr viel investiert hat. So wurde ein neuer Brunnen gebohrt und die Wasserversorgung auf den neuesten Stand gebracht, einige Kanäle saniert, die Dorferneuerung in Horgau durchgeführt, der Rothauepark mit den Friedhofsparkplätzen angelegt, die Kinderbetreuung ausgebaut, das Haus der Gesundheit erstellt, und vieles mehr.


Es wurde mit großer Mehrheit eine geringfügige Anhebung der Steuersätze beschlossen. So werden die Hebesätze der Grundsteuern um fünf auf 350 % und die der Gewerbesteuer ebenfalls um fünf auf 345 % erhöht.



Der Gemeinderat lehnte jedoch den Antrag mehrheitlich erneut ab.




























Modell: Neubauten Bahnhof 2

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Gemeinderatssitzung am 06.05.2021:

  1. Stefan Reitmayer, Auerbach, wurde als neues Gemeinderatsmitglied (Fraktion Bürgerverein) vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Jürgen Tögel an, der aus beruflichen Gründen zurücktrat. Stefan Reitmayer ist künftig Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Ebenfalls neu im Rechnungsprüfungsausschuss ist Alexander Kohler, der den Sitz für Ulrich Mayr einnimmt und künftig auch den Vorsitz im Ausschuss übernimmt.

  2. Der Bebauungsplan Auerbach, „Streitheimer Str. Nord“, wurde nach der öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einstimmig verabschiedet.

  3. Ebenfalls wurde einstimmig beschlossen, die Gebühren der Kindergrippe und des Kindergartens anzupassen. Es wird ein mit den Elternvertretern erzielter Kompromissvorschlag umgesetzt, der heuer und nächstes Jahr eine Erhöhung vorsieht, die aber aufgrund der deutlich erhöhten staatlichen Zuschüsse an die Eltern vertretbar ist.

  4. Da die Nachfrage nach Trauungen im Freien zunimmt, wurde nun auch der Schulgarten für Trauungen gewidmet.

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    Gemeinderatssitzung am 15. April 2021



  1. Bahnprojekt Ulm – Augsburg

    Eingeladen war der Leiter des Bahnprojekts, Markus Baumann, um dem Gemeinderat den neuesten Stand des Projekts zu erläutern. Das meiste was er vortrug war jedoch bereits seit einiger Zeit bekannt.

    Er bestätigte nochmals, dass die im Plan eingezeichneten vier Trassen derzeit näher geprüft und auf 20 Meter Breite reduziert werden. In diesem Zug wird auch bereits grob festgestellt wo die Trasse oberirdisch bzw. im Tunnel verläuft und welche Kosten in etwa entstehen. Wo sich die Trassen kreuzen, kann auch ein Wechsel erfolgen. Bereits geprüft, aber wieder verworfen wurde eine Verbindung entlang der Bestandsstrecke im Raum Augsburg mit einer Trasse entlang der Autobahn im Landkreis Günzburg und Neu-Ulm, da dann die geforderte Fahrzeit von 26 Minuten nicht eingehalten werden kann. Herr Baumann sicherte aber eine nochmalige Prüfung dieser Alternative zu.

    Infomobil ist derzeit noch nicht im Einsatz, wird aber in Kürze auf den Weg gebracht und macht dann sicher auch bei uns Halt.





  1. Thema war auf Vorschlag von Jürgen Tögel auch nochmals der Bolzplatz am Wachberg. Neben der bereits in der letzten Sitzung beschlossenen Beschilderung zur zeitlichen Nutzungsbeschränkung wird der Bauhof auch eine Versetzung des Tores auf die Ostseite prüfen.

  1. Ein Anlieger kritisierte die östliche Ausfahrt des Edeka-Marktes. Es würden trotz angebrachter Kennzeichnung immer wieder Autos die Zufahrt in den daneben liegenden Feldweg blockieren. Momentan wird hier keine andere Lösung gesehen. Allerdings wurde vorgeschlagen, zu prüfen, ob im Rahmen der geplanten Verlegung des Entlastungskanals Horgauergreut eine bessere Abgrenzung möglich ist.

  2. Das Bauvorhaben „Am Bahnhof 3“ (bisher Waldcafe) wurde wie jetzt beantragt genehmigt. Es sollen nun ein 6- und ein 3-Familienhaus mit 21 Parkplätzen entstehen.

  3. Auch die geplante Erweiterung des Gebäudes der Fa. aeris GmbH im Osten wurde genehmigt. Um die Zu- und Abfahrt von großen Lkws zu ermöglichen sollen ein Straßenbaum und ein Parkplatz entfallen. Es muss aber Ersatz zu Lasten des Bauwerbers erfolgen.

  4. Das Staatliche Bauamt Augsburg hat den Ausbau der Kreuzung Staatstr. 2510 und Kreisstr. A 5 zu einem Kreisverkehr abgelehnt. Die Ausstattung der Ampelanlage mit separaten Linksabbiegerphasen habe zu einer signifikanten Verbesserung der Verkehrssicherheit geführt. Auch wenn diese Grünphasen zu Lasten des Verkehrsflusses gehen und bei Umleitungen auf der Autobahn große Staus auftreten, könne ein Umbau derzeit aus Kostengründen nicht erfolgen.

    Es wird jetzt geprüft, ob ein Ausbau über den Landkreis Augsburg möglich ist.

  5. Die Gemeinde wurde gefragt, ob Flächen vorhanden sind, die von Wasserbüffeln beweidet werden können. Möglichkeiten gäbe es südlich des Nettomarktes und südlich der Kläranlage. Auf Anfrage sprach sich die Untere Naturschutzbehörde jedoch ohne weitere Prüfung zum Umfang dagegen aus. Eine Beweidung, wie sie in Augsburg bereits auf großen Flächen vorgenommen wird, soll jedoch dem Naturschutz unter bestimmten Voraussetzungen nicht abträglich sein und die Mäharbeitet minimieren. Es soll deshalb eine weitere Prüfung vorgenommen werden.

  6. Jürgen Tögel, Gemeinderat des Bürgervereins, wurde im Rahmen der Sitzung coronabedingt leider nur kurz verabschiedet. Er verlässt aus beruflichen Gründen den Rat. Er startete mit 28 Jahren und war 25 Jahre Gemeinderat in Horgau. Seine ausgeglichene Art und seine Freundlichkeit werden fehlen. Eine Verabschiedung im größeren Rahmen ist geplant.

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Gemeinderatssitzung am 18.03.2021

Am 16. März fand das 1. Dialogforum online statt. Es nahmen ca. 50 geladene Vertreter aus Kommunen und Verbänden teil. In diesem Gremium sollen in drei bis vier Sitzungen jährlich alle Planungsschritte besprochen werden. Zu bestimmten Themen sollen auch Workshops stattfinden. Daneben gibt es noch einen sog. Projektkoordinierungsrat, in dem Abgeordnete, Landräte und Verbände vertreten sind. Dieses Gremium soll zwei Mal jährlich tagen. In der ersten Sitzung des Dialogforums gab es überwiegend organisatorische Informationen, zum Planungsstand jedoch im Vergleich zum Oktober (s. Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29.10.2020) nichts Neues.

Gemeinderatssitzung am 25.02.2021

Gemeinderatssitzung am 04.02.2021


Bau eines Entlastungskanals für Horgauergreut

Die Fa. Grimbacher, Münsterhausen, stellt zurzeit den Teil der auf öffentlichem Grund entlang der Staatsstraße 2510 geplanten Kanalentlastung Horgauergreut fertig. Da an die Firma auch der Bau des Regenrückhaltebeckens auf dem Gelände der Fa. Deurer bereits vergeben war, dieses aber nicht erstellt werden kann, hat sie Anspruch auf einen entsprechenden Ausgleich.

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2020 wurde von Herrn Seitz vom Ingenieurbüro Steinbacher die Alternativplanung für den Entlastungskanal über die Greuter Str. mit einem Regenrückhaltebecken südlich des Edeka-Marktes vorgestellt (Kosten ca. 2,7 Mio.€). Der Gemeinderat beschloss nun, den Bau des Regenrückhaltebeckens, die Kanalzuleitung südlich der Staatstraße und einen Graben bis zur Roth an die Fa. Grimbacher zu vergeben. Die entsprechenden Genehmigungen der Aufsichtsbehörden sollen eingeholt werden. Die Teil-Baumaßnahme beläuft sich auf fast 900.000 €. Die technische Ausstattung des Regenrückhaltebeckens erfolgt aber nicht sofort sondern erst dann, wenn der Kanal in der Greuter Str. verlegt wird. Dies soll vor dem Straßenneubau im Rahmen der Dorferneuerung geschehen.


Bus On Demand-Projekt (Bus auf Bestellung)

Die Planungen für einen Bus auf Bestellung im Raum Zusmarshausen-Altenmünster-Holzwinkel laufen schon länger. Er soll insbesondere die Querverbindungen in diesem Raum abdecken. Horgau soll nur mit den Ortsteilen Herpfenried, Bieselbach und Auerbach beteiligt werden. Wir hätten eine Einbeziehung des Horgauer Gewerbegebietes und der anderen Ortsteile für mehr als sinnvoll erachtet. Da jetzt aber für die Planungen sowohl die Zusagen für den Staatszuschuss als auch die AVV-Beteiligung für die nächsten 4 Jahre vorliegen, ist eine Erweiterung kaum noch möglich. Der Gemeinderat stimmte zu, den Teil der offenen Kosten der auf die angeschlossenen Ortsteile entfällt, das sind jährlich ca. 2.000 bis 3.000 € zu übernehmen. Für die Nutzer des Busses gelten die AVV-Zonentarife plus ein Sonderentgelt in Höhe von 1 € je Fahrt.


Zuschüsse


Neubau eines Biomasseheizkraftwerks

Grünes Licht gab der Gemeinderat für den Bau des Biomasseheizkraftwerks südlich des Bauhofs. Es sollen damit nicht nur Rothtalhalle und Schule sondern auch Privathäuser, vor allem im Bereich des Wohngebiets südlich der Sportanlage, evtl. das Pfarrheim sowie später auch Bauhof, Feuerwehrhaus und ein neues Rathaus, mit Wärme versorgt werden. Bauherr ist die Holzenergie Regio AG, Gersthofen.

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Gemeinderatssitzung am 14.01.2021

  1. Die neu gestaltete Rothaue soll noch mit einigen Informationstafeln ausgestattet werden. Mit der Ausarbeitung ist Frau Poth beauftragt. Es wurden nun Vorschläge vorgelegt, die den Räten sehr gut gefielen. Einige Begriffe sollen noch besser erklärt werden und die Überschriften in einer besser lesbaren Schrift ausgeführt werden. Unklar war, in welcher Größe die Infotafeln erstellt werden sollen. Der Bürgermeister wurde gebeten, Ausdrucke in Din A 0 und Din A 1 anzufertigen, damit man sieht, in welcher Größe die Schrift noch gut lesbar ist.

  1. Die Bayerische Bauordnung wurde bezüglich der Abstandsflächen geändert. Die Abstandflächen wurden verringert, um eine intensivere Bebauung zu ermöglichen. Da sich diese Änderung vor allem bei großen Bauvorhaben auswirken würde, war sich der Gemeinderat einig, dass sie nicht erwünscht ist. Er machte deshalb von der Möglichkeit Gebrauch, von der Bauordnung abweichende Abstandsflächen festzulegen. Die beschlossene Satzung übernimmt soweit möglich, die Bestimmungen des bisher geltenden Rechts.

  1. Die ausgeschriebene Stelle der Örtlichen Leitung der Volkshochschule wurde neu besetzt. Beworben hatte sich Frau Renate Böttcher. Sie wurde zur neuen vhs-Leiterin in Horgau bestimmt.

Gemeinderatssitzung am 10.12.2020

Kanalentlastung Horgauergreut

Herr Seitz vom Ingenieurbüro Steinbacher stellte eine Alternativplanung für die im Rahmen des Baues der Lebenswiese nicht zu Stande gekommene Kanalentlastung im Bereich der Greuter Straße, des Gartenwegs, der Kirchstraße und des Brachfleckens, vor. Die Planung beinhaltet einen Neubau des Kanals in der Greuter Str., beginnend in Höhe des Heuwegs bis zur Augsburger Str. Es ist dabei ein Regenrückhaltebecken südlich des Edeka-Markts vorgesehen. Die gesamte Baumaßnahme dürfte annähernd 2,5 Mio. € kosten. Der Gemeinderat wird zu einem späteren Zeitpunkt über die Maßnahme entscheiden.


Hackschnitzelheizkraftwerk

Wie schon mehrfach in der AZ berichtet, will die Gemeinde ein Hackschnitzelheizkraftwerk bauen. Es sollen damit nicht nur die Rothtalhalle und Schule sondern auch Privathäuser, vor allem im Bereich des Wohngebiets südlich der Sportanlage, evtl. das Pfarrheim sowie später auch Bauhof, Feuerwehrhaus und ein neues Rathaus, versorgt werden. Der Gemeinderat gab nun grünes Licht zur Gründung der Gesellschaft Holz Energie Horgau GmbH & Co. KG. und dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dieser Gesellschaft und der Holz Energie Regio AG, Gersthofen. Letztere soll die weitere Planung, den Bau und den Betrieb des Kraftwerks und der Fernwärmeleitung übernehmen.

Änderung der Satzung der Sing- und Musikschule Zusmarshausen-Horgau

Aufgrund der Corona-Pandemie war bereits im Frühjahr und ist auch jetzt, kein Präsenzunterricht möglich. Es erfolgt jedoch so weit möglich digitaler Unterricht. Aus diesem Grund war eine Anpassung der Satzung erforderlich.

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Gemeinderatssitzung am 12.11.2020

    A Öffentliche Sitzung:

Das Vorhaben weicht jedoch so stark vom geltenden Bebauungsplan ab, dass der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag von Andreas Vogg folgte und den Antrag ablehnte.








    B Nichtöffentliche Sitzung:

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Der Gemeinderat traf sich am Donnerstag, 29.10.2020.

Hier einige Punkte aus dieser Sitzung:

REAL West e. V.

Nach einleitenden Worten vom stellv. Landrat und 1. Vorsitzenden von REAL West e. V., Hubert Kraus, stellte der Geschäftsführer Benjamin Walther die Regionalentwicklung Augsburger Land West in groben Zügen vor. Er machte deutlich, dass die Mitgliedsbeiträge gut angelegt sind. Allein im LEADER-Förderzeitraum 2014-2020 stehen REAL West Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. € zur Verfügung. Eine Förderung ist möglich in den Bereichen Naherholung, Kultur, Soziales, Bildung, ÖPNV, Umwelt- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Wirtschaft. Walter erklärte einige geförderte Maßnahmen und Förderprojekte.

Unter www.realwest.de können Sie sich über die Regionalentwicklung West informieren.

Bahnprojekt Ulm – Augsburg

Seit vielen Jahren ist der Aus- bzw. Neubau der Bahnstrecke Ulm – Augsburg im Gespräch. Im Frühjahr 2020 sprachen sich ein Großteil der Gemeinderäte im Westen von Augsburg in einer gemeinsamen Sitzung für den möglichst schnellen Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Augsburg und Dinkelscherben aus. Nun stellte Mitte Oktober die Bahn erste Ergebnisse eines Bahnprojekts vor. Danach ist in unserem Bereich neben einem Ausbau der bisherigen Strecke ein Neubau einer Bahntrasse sowohl im Bereich der Autobahn als auch südlich von Horgau im Gespräch.









Der Gemeinderat war sich einig, dass die umweltverträglichste Maßnahme mit Sicherheit der Ausbau der Bestandsstrecke ist. Ein paralleler Neubau zur bestehenden Strecke im Abstand von nur 5 oder 8 km über den gesamten Naturpark Westl. Wälder muss unbedingt verhindert werden. Der Bürgermeister wurde gebeten, Kontakt zu den Nachbargemeinden aufzunehmen und zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen möglich ist.Die Vorplanungen sollen bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein. Dann soll dem Bundestag eine, max. zwei Strecken, vorgeschlagen werden. Zur Information über den Stand der Planungen soll im Februar 2021 ein Verantwortlicher des Planprojekts der Bahn nach Horgau eingeladen werden. Sie können sich unter www.ulm-augsburg.de selbst über den Stand der Ausbaupläne der Bahn im Bereich Ulm – Augsburg informieren.


Bürgerversammlung 2020

Von Wolfgang Walter wurde in der Bürgerversammlung beantragt, dass die Grundwasserabsenkung, zu der es durch die Neubauten in der Auerstraße in Auerbach kam, wieder zurückgeführt werden muss. Ferner beantragte er den Ausbau des Glasfasernetzes über das neue bayerische Förderprogramm. Der Gemeinderat hatte schon Mitte des Jahres beschlossen, dass die Absenkung mit dem Abschluss der Fundamentarbeiten wieder rückgängig gemacht werden muss. Bisher geschah das aber nicht. Jetzt liegt ein Schreiben des Bauherrn an das Landratsamt vor, das der Gemeinde aber noch nicht bekannt ist. Die Gemeinde hat das Schreiben angefordert und wird sich um die Angelegenheit kümmern.

Die Gemeinde wird die neuen Förderrichtlinien für den Glasfaserausbau prüfen und klären, ob ein weiterer Ausbau in Auerbach, Bieselbach und Teilen von Horgau möglich ist.

Dr. Georg Bruckmeir stellte in der Bürgerversammlung den Antrag, den Beschluss, den Martinsplatz vom Pfarrheim bis zum Schwedenweg als Einbahnstraße zu führen, zurück zu nehmen. Auch beantragte er, die Ausweisung der Schloßstraße als „Zone 30“ aufzuheben. Es wurde eine Verkehrsschau vorgeschlagen.

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich gegen eine Verkehrsschau aus. Er beschloss einstimmig die Beibehaltung der derzeitigen Regelung in der Schloßstraße und gegen drei Stimmen die Umsetzung der Verkehrsregelung am Martinsplatz wie bereits beschlossen.


Straßenbeleuchtung Hauptstraße und Martinsplatz


Den meisten Räten gefällt die installierte Beleuchtung. Es sind jedoch noch einige kleine Änderungen notwendig. So wird bereits geprüft, ob eine Abschattung der sehr nahe an den Häusern in der Hauptstraße 10 und 26 angebrachten Beleuchtungen möglich ist. Auch wurde eine Leuchte im Martinsplatz ohne eine geplante Abschattung in Richtung Anwesen Drexel geliefert. Diese muss noch geändert werden. Der Planer der Beleuchtungsanlage soll auch nochmals Stellung dazu nehmen, ob an einigen Stellen eine zielgerichtetere Beleuchtung möglich ist.Derzeit wird die Beleuchtung am Martinsplatz ab 10 Uhr auf 50 % abgesenkt. Für eine weitere Absenkung auf 25 % wären andere Vorschaltgeräte notwendig. Es soll geprüft werden, welche Kosten dafür anfallen würden. Dem weitergehenden Antrag der Familien Drexel und Sitzberger auf eine generelle Änderung der Beleuchtung und Abschaltung in der Nacht folgte der Gemeinderat nicht.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen, den Bauingenieur Andreas Jung, Mickhausen, für das technische Bauamt der Gemeinde ab April 2021 einzustellen.