Aufgrund der Corona-Epidemie ist der Besuch der Gemeinderatssitzungen nur noch eingeschränkt möglich. Wir wollen deshalb künftig hier über die Sitzungen berichten:

Gemeinderatssitzung am 07.10.2021

• Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde hat die Jahresrechnung 2019 geprüft. Die Feststellungen wurden von der Verwaltung geprüft und erklärt bzw. bereinigt. Daraufhin erfolgte einstimmig die Entlastung des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung.

• Der Antrag auf Errichtung einer Fußgängerampel in Auerbach betrifft die Staatsstraße und wird deshalb an das Staatliche Bauamt weitergeleitet.

• Die Behandlung des Antrags auf Optimierung der Schulbushaltestelle im Biburger Weg wurde vertagt. Die Angelegenheit soll durch den Bauausschuss anlässlich eines Ortstermins begutachtet werden.

• Das Wasserschutzgebiet für den neuen Horgauer Brunnen im Staatswald ist immer noch nicht festgelegt. Das Amt für Landwirtschaft und die Staatsforsten haben nun Einwände gegen den neuesten Verordnungsentwurf des Landratsamts erhoben. Es handelt sich um Fragen zur Lagerung von Holz, Hackschnitzel und Rinden sowie der Jagd. Der Gemeinderat sieht das ähnlich und stimmte den Ausführungen in den beiden Stellungnahmen zu.

• Aufgrund eines Antrages auf eine Stellplatzüberdachung, soll die neue Stellplatzsatzung nochmals überprüft werden. Es wurde vorgeschlagen eine Überdachung bis auf drei Meter zur Grundstücksgrenze zuzulassen. Die Verwaltung soll in einer der nächsten Sitzungen einen Vorschlag vorlegen.

• Der Antrag der Herzstück-Genossenschaft auf Errichtung eines Anbaus zur Unterbringung von Leergut und Abfallbehältern sowie des bereits erstellten Kühlcontainers wurde mit 7 : 6 Stimmen vom Gemeinderat abgelehnt. Die Kühlanlage ist, wie bereits im Sommer letzten Jahres und zweimal im Juni 2021 beschlossen, im Gebäude unterzubringen. Bis dies umgesetzt ist, kann der Container stehen bleiben – längstens jedoch bis Ende des Jahres. Bis zur nächsten Sitzung soll die Genossenschaft eine Erklärung abgeben.

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Gemeinderatssitzung am 16.09.2021

• Neubau eines Rathauses:

Der Gemeinderat hatte die Fa. KFB aus Reuth mit einer Studie beauftragt, wie die Raumproblematik im Rathaus für die Zukunft am besten gelöst werden kann. Der Geschäftsführer Herr Rüger und der Architekt Hilbert stellten die Studie nun vor. Herr Rüger machte klar, dass ein Neubau südlich des Feuerwehrhauses die sinnvollste, günstigste und zukunftsorientierteste Lösung darstellt. Die beiden anderen überprüften Möglichkeiten, ein Anbau am bisherigen Rathaus bzw. ein Neu- oder Umbau am Martinsplatz 6, empfiehlt sich aus Kostengründen und fehlenden Parkplätzen nicht. Der Architekt Hilbert führte aus, dass der Platz am Schwedenweg ideal für das Vorhaben sei. Er stellte auch einen ersten Entwurf für einen Bau des Rathauses mit Bürgersaal vor. Der Gemeinderat beschloss daraufhin gegen nur zwei Stimmen den Neubau eines Rathauses am Schwedenweg 11. Der vorgelegte Entwurf soll geprüft und weiterverfolgt werden.

• Der Gemeinderat beschließt keine mobilen Lüftungsanlagen für die Grundschule und den Kindergarten zu beschaffen. Pro Schulzimmer müssten mindestens zwei Geräte aufgestellt werden, was zu einer nicht zu vernachlässigbaren Lärmbelastung führen würde. Zudem wäre eine regelmäßige Lüftung wie bisher notwendig. Wie bereits im Kindergarten, werden auch für die Grundschule CO2-Ampeln angeschafft. Die Möglichkeit fest installierte raumlufttechnische Anlagen einzubauen soll im Auge behalten werden.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen,

• für den Bauhof ein Auto mit Ladefläche zum Kippen zu beschaffen,

• eine Entscheidung für das weitere Vorgehen bezüglich des Containers am Herzstück auf die nächste Sitzung zu verschieben.

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Gemeinderatssitzung am 22.07.2021

• Erneut war die im letzten Jahr aufgrund der überraschenden Änderung der bayerischen Bauordnung beschlossene Abstandsflächensatzung Thema im Rat. Die Satzung sollte verhindern, dass die Abstandsflächen, vor allem bei großen Bauvorhaben, verringert werden. Es sollte so weit möglich altes Recht gelten. Inzwischen hat sich das jedoch als schwierig herausgestellt. Insbesondere lehnt das Landratsamt künftig bei bestehender Satzung eine Prüfung ab. Auch müsste die Satzung auf jeden Ortsteil separat abgestellt sein. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Aufhebung der Satzung. Es gilt damit die neue bayerische Bauordnung.

• Der Gemeinderat beschloss, momentan noch keine Luftreinigungsanlagen für Schule und Kindergarten anzuschaffen. Es werden für diese Anlagen, egal ob mobil oder stationär, Zuschüsse gezahlt. Allerdings ist noch völlig unklar, welche Anlagen sinnvoll und auf Dauer haltbar sind. Es sollen deshalb vor dem Kauf weitere Entscheidungsgrundlagen abgewartet werden.

Allerdings wurde der Kauf von vorerst sechs CO2-Ampeln, zum Testen zunächst im Kindergarten und nach den Ferien auch in der Schule, beschlossen. Es handelt sich dabei um Messgeräte mit einem Gassensor, die zur Anzeige des Gehalts an Kohlenstoffdioxid (abgekürzt CO2) in der Luft dienen.

• In der Sitzung wurde zum geplanten Bau von Schnellbahntrassen über das am Vortag stattgefundene Dialogforum berichtet. Es gibt allerdings nicht allzu viele Neuigkeiten. Interessant ist, dass jetzt zwei weitere Streckenvarianten geprüft werden. Es ist einmal eine Verbindung der Trassen auf der Bestandslinie im Landkreis Augsburg mit einer Neubaustrecke an der Autobahn im Landkreis Günzburg über Dinkelscherben nach Jettingen. Zum anderen wird eine Trassenführung von Streitheim direkt an der Autobahn entlang geprüft. Entscheidungen darüber und über die genauere Führung der anderen Trassen sollen in der nächsten Sitzung des Dialogforums im Oktober bekannt gegeben werden. Näheres kann auf https://www.ulm-augsburg.de nachgelesen werden.

• Thomas Gewitsch berichtete über den Stand der Telefonversorgung im Ort und das Förderprogramm „Gigabitrichtlinie“. Die Vorarbeiten zur Umsetzung des neuen Förderprogrammes sollen umgehend aufgenommen werden. Dann kann erst entschieden werden, ob und inwieweit eine Umsetzung in Frage kommt.

Drei Punkte sind aber unabhängig vom Förderprogramm schnellstens zu klären. Das ist die Telefonversorgung im geplanten Baugebiet in Auerbach. Die Telekom hat hier einen Ausbau abgelehnt. Das zweite Problem liegt in der Auerstraße, weil für die neu gebauten Häuser keine Leitungen vorhanden sind. Außerdem muss geklärt werden, ob im Rahmen der Baumaßnahmen der Fernwärmeversorgung in Horgau auch gleich Leerrohre für die Glasfaserleitungen verlegt werden können.

• Es wurde eine Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschlossen. Künftig sollen Gartenwasserzähler von der Gemeinde selbst installiert werden, wenn diese gewünscht werden. Der Gartenbesitzer hat die Zählergebühr zu zahlen. Eine Ermäßigung durch Wegfall der Kanalgebühren gibt es für die ersten 12 cbm Wasser nicht mehr.

• In der nichtöffentlichen Sitzung wurden die gewählten Kommandanten der Feuerwehr Horgau, Stephan Dietrich und Josef Band, vom Gemeinderat bestätigt. Ferner wurde der Ausbau der Alfred-Nobel-Straße im Horgauer Gewerbegebiet an die Firma Kranzfelder vergeben. Geplant ist dieses Jahr noch die Verlegung der Versorgungsleitungen, die Fertigstellung ist im Frühjahr 2022 vorgesehen.

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Gemeinderatssitzung am 30.06.2021

• Thema war erneut die Verkehrssituation in Auerbach bei Umleitungen der BAB 8. Wird in Fahrtrichtung München ab Zusmarshausen eine Sperrung oder ein Stau umfahren, dann ist das Nadelöhr die Kreuzung Staatsstr. 2110/ A5. Die Ampel ermöglicht nur immer wenigen Linksabbiegern die Weiterfahrt. So gibt es einen Rückstau, der teilweise bis nach Auerbach reicht. Das andere Problem ergibt sich, wenn in Fahrtrichtung Stuttgart bei Adelsried ausgeleitet wird oder ein Stau besteht. Dann ist zwar die offizielle Umleitung über die A 5 ausgeschildert aber auch hier ist dann die Kreuzung an der Staatsstr. 2110 das Problem. Es kommt noch hinzu, dass die modernen Navis inzwischen die Weiterfahrt über die neue Straße nach Streitheim und dann über Auerbach vorschlagen. Nicht nur der Streitheimer Berg sondern auch die Kreisstraße in Auerbach sind jedoch für große LKWs denkbar ungeeignet. Die Straße in Auerbach ist sehr schmal, so dass Autos teilweise auf den Gehsteig ausweichen müssen.

Was kann man machen? Einerseits ist man froh, dass die Verbindungsstraße Streitheim – Auerbach eine Kreisstraße und damit auch der Landkreis Kostenträger ist. Andererseits schränkt diese Tatsache auch die Möglichkeiten der Gemeinde, an den Gegebenheiten dieser Straße etwas zu ändern sehr ein. Ein Vorschlag ist, den Verkehr bereits am Kreisverkehr in Adelsried zu beeinflussen. Eine andere Möglichkeit wurde in einer Tonnagenbeschränkung – gerade am Streitheimer Berg – gesehen. Da das Thema auch im Zusmarshauser Marktrat beraten werden soll, wird man versuchen, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Für die Kreuzung St 2110/A 5 drängt die Gemeinde schon seit Jahren auf einen Umbau zu einem Kreisverkehr. Nur so kann der Verkehrsablauf flüssiger und sicherer werden. Das Straßenbauamt bremst hier nach wie vor. Ob zusammen mit dem Landkreis eine positive Entwicklung möglich ist, ist noch fraglich.

• Von der Verwaltung wurde eine Aufhebung der im letzten Jahr aufgrund der überraschenden Änderung der bayerischen Bauordnung neu beschlossenen Abstandsflächensatzung vorgeschlagen. Der Rat wollte jedoch zu diesem Thema weitere Informationen. Das Thema wurde deshalb vertagt.

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Gemeinderatssitzung am 17.06.2021 – nichtöffentlich

Die meisten Gemeinderäte waren sicher mit der Meinung in diese Sitzung gegangen, dass neben der Aussprache über den ungenehmigten Bau eines Kühlcontainers durch die Herzstück-Genossenschaft auch ein Vorschlag über das weitere Vorgehen vorgelegt wird. Das war leider nicht der Fall. Es wurde vielmehr versucht, den in der letzten Gemeinderatssitzung gefassten Beschluss zur Entfernung des Containers rückgängig zu machen. Der Gemeinderat blieb jedoch bei seiner Auffassung und bestätigte den Beschluss nochmals.

Es wurde klargestellt, dass die Kühlung entsprechend dem vorliegenden Plan zeitnah im Gebäude untergebracht werden muss. So lange kann der Container stehen bleiben. Für benötigte Lagerflächen müssen evtl. Ladenflächen oder der Personalraum herangezogen werden. Der Gemeinderat erklärte sich bereit, eine Ausweichfläche im Obergeschoß zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsste die Kosten des Ausbaus die Herzstückgenossenschaft übernehmen. Auch ein Anbau am Gebäude für Tonnen u. ä. wurde auf Kosten der Genossenschaft als möglich angesehen.

Gemeinderatssitzung am 10.06.2021

• Der neue Mitarbeiter im Bauamt, Andreas Jung, stellte die Ergebnisse der Kamerabefahrung der Kanäle in Horgauergreut vor. Es wurden rund 75 Schadstellen festgestellt, die nach und nach saniert werden müssen. Es werden nun Angebote zur Sanierung der größeren Schäden eingeholt, damit der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen über die Vergabe beraten kann.

• Ebenfalls von Andreas Jung wurde das Ergebnis der Brückenüberprüfung vorgestellt. Die Straßenbrücken sind bis auf kleine Schäden in Ordnung. Größere Schäden wurden aber bei einigen Holzbrücken festgestellt. Die Brücke über den Döllenbach am Spielplatz in Auerbach ist nicht sanierungsfähig und wird in Kürze durch eine Verrohrung ersetzt.

• Vom Bauamt wurde auch das Straßen- und Wegebestandsverzeichnis überprüft. Bei ca. 30 Straßen und Wegen wurden Berichtigungen vorgeschlagen. In wenigen Fällen handelte es sich um Wege, die in Ortsstraßen hoch zu stufen waren. In den meisten Fällen war der Anfang oder das Ende zu berichtigen, weil sich z. B. durch den Bau von Radwegen die Länge des Weges reduziert hat. Der Gemeinderat war mit den Vorschlägen einverstanden.

• Nochmals wurde über den von der Herzstück-Genossenschaft erstellten Kühlcontainer gesprochen. Der Gemeinderat stimmte ohne weitere Aussprache mit 11 : 3 Stimmen gegen den Verbleib des Containers. Es wurde vereinbart, dass über das weitere Vorgehen in einer kurzfristig anberaumten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung mit den VertreterInnen von Herzstück gesprochen werden soll.

Gemeinderatssitzung am 20.05.2021

• Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 wurden verabschiedet. Mit einem Gesamt-Etat in Höhe von 10.172.840 € (Verwaltungshaushalt 6.279.540 €, Vermögenshaushalt 3.893.300 €) bleibt der Haushalt unter den Rekordhaushalten der vorherigen fünf Jahre. Die Gemeinde Horgau war seit 2010 schuldenfrei und musste 2020 erstmals wieder einen Kredit in Höhe von 500.000 € aufnehmen. Dies wird auch in den Jahren 2021 und 2022 der Fall sein, wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Die größten geplanten Investitionen sind die Kanalentlastung Horgauergreut (900.000 €) und der Grunderwerb für das Baugebiet Auerbach (650.000 €).

Man muss aber auch sehen, dass die Gemeinde in den letzten Jahren sehr viel investiert hat. So wurde ein neuer Brunnen gebohrt und die Wasserversorgung auf den neuesten Stand gebracht, einige Kanäle saniert, die Dorferneuerung in Horgau durchgeführt, der Rothauepark mit den Friedhofsparkplätzen angelegt, die Kinderbetreuung ausgebaut, das Haus der Gesundheit erstellt, und vieles mehr.

Es wurde mit großer Mehrheit eine geringfügige Anhebung der Steuersätze beschlossen. So werden die Hebesätze der Grundsteuern um fünf auf 350 % und die der Gewerbesteuer ebenfalls um fünf auf 345 % erhöht.

• Erneut wurde eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 24 Wohnungen und einer Tiefgarage am Bahnhof 2 (z. Z. Casino) behandelt. Nach dem derzeitigen Bebauungsplan sind maximal zweigeschoßige Häuser mit Satteldach möglich. Der Bauwerber bot an, den Bebauungsplan auf eigene Kosten zu ändern, um entsprechend dem vorgelegten Modell bauen zu können.

Der Gemeinderat lehnte jedoch den Antrag mehrheitlich erneut ab.

Modell: Neubauten Bahnhof 2

• Eine größere Diskussion entwickelte sich zum Thema Herzstück. Wer am künftigen Markt vorbei fährt, dem sticht ein Anbau einer Kühlzelle an der Westseite ins Auge. Das Ganze kam vor einigen Tagen überraschend. Auch der Bürgermeister war nur kurz vorher informiert worden, obwohl die Planungen offensichtlich schon seit Monaten bestehen. Der Bau ist nicht genehmigt, ja sogar vom Gemeinderat abgelehnt worden. In der Gemeinderatssitzung am 30.07.2020 wurde mit großer Mehrheit folgender Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat Horgau erteilt sein Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Anbaus für Kühlzellen und Müllcontainer …. nicht.“ Der Anbau wurde, zumindest derzeit, nicht für notwendig gehalten, weil die Kühlzellen auch im Gebäude untergebracht werden können und die Durchfahrt sollte auch für Lkw`s die die Wertstoffcontainer leeren, weiterhin möglich bleiben. Der Bürgermeister kam dem Wunsch einiger Räte, die Sache sofort zu unterbinden nicht nach, weil er noch eine Prüfung vornehmen will. In der nächsten Sitzung wird die Angelegenheit deshalb erneut behandelt.

• Im neuen Baugebiet in Auerbach wurden die Straßennamen festgelegt. Es lagen verschiedene Vorschläge vor. Letztlich einigte man sich auf „Sonnenhang“ und Talblick.

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Gemeinderatssitzung am 06.05.2021:

1. Stefan Reitmayer, Auerbach, wurde als neues Gemeinderatsmitglied (Fraktion Bürgerverein) vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Jürgen Tögel an, der aus beruflichen Gründen zurücktrat. Stefan Reitmayer ist künftig Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Ebenfalls neu im Rechnungsprüfungsausschuss ist Alexander Kohler, der den Sitz für Ulrich Mayr einnimmt und künftig auch den Vorsitz im Ausschuss übernimmt.

2. Der Bebauungsplan Auerbach, „Streitheimer Str. Nord“, wurde nach der öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einstimmig verabschiedet.

3. Ebenfalls wurde einstimmig beschlossen, die Gebühren der Kindergrippe und des Kindergartens anzupassen. Es wird ein mit den Elternvertretern erzielter Kompromissvorschlag umgesetzt, der heuer und nächstes Jahr eine Erhöhung vorsieht, die aber aufgrund der deutlich erhöhten staatlichen Zuschüsse an die Eltern vertretbar ist.

4. Da die Nachfrage nach Trauungen im Freien zunimmt, wurde nun auch der Schulgarten für Trauungen gewidmet.

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Gemeinderatssitzung am 15. April 2021

1. Bahnprojekt Ulm – Augsburg

   Eingeladen war der Leiter des Bahnprojekts, Markus Baumann, um dem Gemeinderat den neuesten Stand des Projekts zu erläutern. Das meiste was er vortrug war jedoch bereits seit einiger Zeit bekannt.

   Er bestätigte nochmals, dass die im Plan eingezeichneten vier Trassen derzeit näher geprüft und auf 20 Meter Breite reduziert werden. In diesem Zug wird auch bereits grob festgestellt wo die Trasse oberirdisch bzw. im Tunnel verläuft und welche Kosten in etwa entstehen. Wo sich die Trassen kreuzen, kann auch ein Wechsel erfolgen. Bereits geprüft, aber wieder verworfen wurde eine Verbindung entlang der Bestandsstrecke im Raum Augsburg mit einer Trasse entlang der Autobahn im Landkreis Günzburg und Neu-Ulm, da dann die geforderte Fahrzeit von 26 Minuten nicht eingehalten werden kann. Herr Baumann sicherte aber eine nochmalige Prüfung dieser Alternative zu.

   Infomobil ist derzeit noch nicht im Einsatz, wird aber in Kürze auf den Weg gebracht und macht dann sicher auch bei uns Halt.

2. Thema war auf Vorschlag von Jürgen Tögel auch nochmals der Bolzplatz am Wachberg. Neben der bereits in der letzten Sitzung beschlossenen Beschilderung zur zeitlichen Nutzungsbeschränkung wird der Bauhof auch eine Versetzung des Tores auf die Ostseite prüfen.

3. Ein Anlieger kritisierte die östliche Ausfahrt des Edeka-Marktes. Es würden trotz angebrachter Kennzeichnung immer wieder Autos die Zufahrt in den daneben liegenden Feldweg blockieren. Momentan wird hier keine andere Lösung gesehen. Allerdings wurde vorgeschlagen, zu prüfen, ob im Rahmen der geplanten Verlegung des Entlastungskanals Horgauergreut eine bessere Abgrenzung möglich ist.

4. Das Bauvorhaben „Am Bahnhof 3“ (bisher Waldcafe) wurde wie jetzt beantragt genehmigt. Es sollen nun ein 6- und ein 3-Familienhaus mit 21 Parkplätzen entstehen.

5. Auch die geplante Erweiterung des Gebäudes der Fa. aeris GmbH im Osten wurde genehmigt. Um die Zu- und Abfahrt von großen Lkws zu ermöglichen sollen ein Straßenbaum und ein Parkplatz entfallen. Es muss aber Ersatz zu Lasten des Bauwerbers erfolgen.

6. Das Staatliche Bauamt Augsburg hat den Ausbau der Kreuzung Staatstr. 2110 und Kreisstr. A 5 zu einem Kreisverkehr abgelehnt. Die Ausstattung der Ampelanlage mit separaten Linksabbiegerphasen habe zu einer signifikanten Verbesserung der Verkehrssicherheit geführt. Auch wenn diese Grünphasen zu Lasten des Verkehrsflusses gehen und bei Umleitungen auf der Autobahn große Staus auftreten, könne ein Umbau derzeit aus Kostengründen nicht erfolgen.

   Es wird jetzt geprüft, ob ein Ausbau über den Landkreis Augsburg möglich ist.

7. Die Gemeinde wurde gefragt, ob Flächen vorhanden sind, die von Wasserbüffeln beweidet werden können. Möglichkeiten gäbe es südlich des Nettomarktes und südlich der Kläranlage. Auf Anfrage sprach sich die Untere Naturschutzbehörde jedoch ohne weitere Prüfung zum Umfang dagegen aus. Eine Beweidung, wie sie in Augsburg bereits auf großen Flächen vorgenommen wird, soll jedoch dem Naturschutz unter bestimmten Voraussetzungen nicht abträglich sein und die Mäharbeitet minimieren. Es soll deshalb eine weitere Prüfung vorgenommen werden.

8. Jürgen Tögel, Gemeinderat des Bürgervereins, wurde im Rahmen der Sitzung coronabedingt leider nur kurz verabschiedet. Er verlässt aus beruflichen Gründen den Rat. Er startete mit 28 Jahren und war 25 Jahre Gemeinderat in Horgau. Seine ausgeglichene Art und seine Freundlichkeit werden fehlen. Eine Verabschiedung im größeren Rahmen ist geplant.

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Gemeinderatssitzung am 18.03.2021

• Informationen über den Planungsstand der DB-Neubaustrecke Ulm – Augsburg:

Am 16. März fand das 1. Dialogforum online statt. Es nahmen ca. 50 geladene Vertreter aus Kommunen und Verbänden teil. In diesem Gremium sollen in drei bis vier Sitzungen jährlich alle Planungsschritte besprochen werden. Zu bestimmten Themen sollen auch Workshops stattfinden. Daneben gibt es noch einen sog. Projektkoordinierungsrat, in dem Abgeordnete, Landräte und Verbände vertreten sind. Dieses Gremium soll zwei Mal jährlich tagen. In der ersten Sitzung des Dialogforums gab es überwiegend organisatorische Informationen, zum Planungsstand jedoch im Vergleich zum Oktober (s. Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29.10.2020) nichts Neues.

• Dem Musikverein wurde beim Bau des Musikerheims eine Unterstellmöglichkeit für den Anhänger zugesagt. Bisher ist dieser im Bauhof untergebracht. Nachdem der Bauhof mit dem Bau des neuen Heizkraftwerks zwei zusätzliche große Garagen erhalten soll, wird ein separater Raum auf der Rückseite des Bauhofs, der bisher als Holzlager dient, dem Musikverein zur Verfügung gestellt.

• Zuschüsse für Vereine und Organisationen werden in bisheriger Höhe gewährt. Die Neubeschaffungen für die Feuerwehren wurden zur Klärung einiger Punkte vorerst zurückgestellt.

• Der Gemeinderat hat bereits im Sommer 2020 ein Mehrfamilienhaus und ein Doppelhaus anstelle des Waldcafes genehmigt. Dem Bauvorhaben stimmte jedoch der Kreisbaumeister nicht zu. Der Bauwerber hat nun das Problem, dass seither in Horgau eine neue Stellplatzsatzung beschlossen wurde, aufgrund der er wesentlich mehr Stellplätze schaffen müsste als bei der ersten Planung vorgesehen. Nach altem Recht waren für Wohnungen ab 70 qm zwei Stellplätze notwendig, jetzt bereits ab 50 qm. Der Gemeinderat beschloss, dem Bauwerber einen gewissen Bestandsschutz zuzubilligen und ihm durch den Verzicht auf einige Stellplätze entgegen zu kommen. So muss er erst für Wohnungen ab 60 qm zwei Stellplätze einplanen.

• Auch das an Stelle des Casinos geplante Bauvorhaben kann nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Die Bauwerber boten daher an, den Bebauungsplan auf eigene Kosten ändern zu lassen um dann vier Häuser mit zwei Geschossen und einem weiteren eingerückten Geschoss und flachem Walmdach bauen zu können (entsprechend der drei Reitenberger Häuser in der Greuter Str.). Der Gemeinderat lehnte dies jedoch mehrheitlich ab. Es muss daher nach dem bestehenden Bebauungsplan mit zwei Voll- und einem Dachgeschoss (Satteldach) gebaut werden.

• Die Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung einer Maschinenhalle in einen Pferdestall in Horgauergreut, Nähe Baugebiet am Grottenberg, wurde zurückgestellt. Es ist zunächst zu klären, ob eine landwirtschaftliche Privilegierung vorliegt und wie das Landratsamt das Bauvorhaben einschätzt.

• Jürgen Tögel kündigte den Rückzug aus dem Gemeinderat zum Ende April an. Nachrücker ist Stefan Reitmayer.

Gemeinderatssitzung am 25.02.2021

• Die zum Bebauungsplan „Streitheimer Straße Nord“ eingegangenen Stellungnahmen und Anträge wurden vorgetragen und geprüft. Den Beschlussvorschlägen wurde zugestimmt. Damit kann der Bebauungsplan in die zweite Auslegung und den nächsten Behördenlauf gehen.

• Anwohner beschwerten sich über eine starke Lärmbelästigung am Bolzplatz am Wachberg. Der Gemeinderat beschloss daher die Nutzung auf die Zeit zwischen 8 Uhr und 21 Uhr einzuschränken.

• Der Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und zweier Doppelhaushälften anstelle des bisherigen Waldcafes wurde zurückgezogen, weil der Kreisbaumeister einem dreigeschossigen Gebäude ohne eine Änderung des Bebauungsplans nicht zustimmt. Der Bauwerber kündigte daher eine Umplanung an.

• Der Bürgermeister berichtete über ein Treffen der Landkreis-Bürgermeister zum Ausbau der Bahnstrecke Ulm – Augsburg. Nach wie vor sprechen sich die Bürgermeister für einen Ausbau der Bestandsstrecke aus. Nur dann werden die an der Strecke liegenden Bahnhöfe modernisiert und die Belastung des Naturpark Augsburg westliche Wälder in Grenzen gehalten.

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Gemeinderatssitzung am 04.02.2021

Bau eines Entlastungskanals für Horgauergreut

Die Fa. Grimbacher, Münsterhausen, stellt zurzeit den Teil der auf öffentlichem Grund entlang der Staatsstraße 2110 geplanten Kanalentlastung Horgauergreut fertig. Da an die Firma auch der Bau des Regenrückhaltebeckens auf dem Gelände der Fa. Deurer bereits vergeben war, dieses aber nicht erstellt werden kann, hat sie Anspruch auf einen entsprechenden Ausgleich.

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2020 wurde von Herrn Seitz vom Ingenieurbüro Steinbacher die Alternativplanung für den Entlastungskanal über die Greuter Str. mit einem Regenrückhaltebecken südlich des Edeka-Marktes vorgestellt (Kosten ca. 2,7 Mio.€). Der Gemeinderat beschloss nun, den Bau des Regenrückhaltebeckens, die Kanalzuleitung südlich der Staatstraße und einen Graben bis zur Roth an die Fa. Grimbacher zu vergeben. Die entsprechenden Genehmigungen der Aufsichtsbehörden sollen eingeholt werden. Die Teil-Baumaßnahme beläuft sich auf fast 900.000 €. Die technische Ausstattung des Regenrückhaltebeckens erfolgt aber nicht sofort sondern erst dann, wenn der Kanal in der Greuter Str. verlegt wird. Dies soll vor dem Straßenneubau im Rahmen der Dorferneuerung geschehen.

Bus On Demand-Projekt (Bus auf Bestellung)

Die Planungen für einen Bus auf Bestellung im Raum Zusmarshausen-Altenmünster-Holzwinkel laufen schon länger. Er soll insbesondere die Querverbindungen in diesem Raum abdecken. Horgau soll nur mit den Ortsteilen Herpfenried, Bieselbach und Auerbach beteiligt werden. Wir hätten eine Einbeziehung des Horgauer Gewerbegebietes und der anderen Ortsteile für mehr als sinnvoll erachtet. Da jetzt aber für die Planungen sowohl die Zusagen für den Staatszuschuss als auch die AVV-Beteiligung für die nächsten 4 Jahre vorliegen, ist eine Erweiterung kaum noch möglich. Der Gemeinderat stimmte zu, den Teil der offenen Kosten der auf die angeschlossenen Ortsteile entfällt, das sind jährlich ca. 2.000 bis 3.000 € zu übernehmen. Für die Nutzer des Busses gelten die AVV-Zonentarife plus ein Sonderentgelt in Höhe von 1 € je Fahrt.

Zuschüsse

• Der Dorfhelferinnenstation wurde - wie bisher - ein Zuschuss in Höhe von 300 Euro für das Jahr 2021 zugesagt.

• Die Jugendzuschüsse für die örtlichen Vereine in Höhe von bisher 12 € je Jugendlichem, bleiben unverändert.

• Der Pfarrei St. Martin wurde auf ihren Antrag zur Sanierung der Orgel ein Zuschuss von 10 % der Kosten, das sind 15.000 € zugesagt.

Neubau eines Biomasseheizkraftwerks

Grünes Licht gab der Gemeinderat für den Bau des Biomasseheizkraftwerks südlich des Bauhofs. Es sollen damit nicht nur Rothtalhalle und Schule sondern auch Privathäuser, vor allem im Bereich des Wohngebiets südlich der Sportanlage, evtl. das Pfarrheim sowie später auch Bauhof, Feuerwehrhaus und ein neues Rathaus, mit Wärme versorgt werden. Bauherr ist die Holzenergie Regio AG, Gersthofen.

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Gemeinderatssitzung am 14.01.2021

1. Die neu gestaltete Rothaue soll noch mit einigen Informationstafeln ausgestattet werden. Mit der Ausarbeitung ist Frau Poth beauftragt. Es wurden nun Vorschläge vorgelegt, die den Räten sehr gut gefielen. Einige Begriffe sollen noch besser erklärt werden und die Überschriften in einer besser lesbaren Schrift ausgeführt werden. Unklar war, in welcher Größe die Infotafeln erstellt werden sollen. Der Bürgermeister wurde gebeten, Ausdrucke in Din A 0 und Din A 1 anzufertigen, damit man sieht, in welcher Größe die Schrift noch gut lesbar ist.

2. Die Bayerische Bauordnung wurde bezüglich der Abstandsflächen geändert. Die Abstandflächen wurden verringert, um eine intensivere Bebauung zu ermöglichen. Da sich diese Änderung vor allem bei großen Bauvorhaben auswirken würde, war sich der Gemeinderat einig, dass sie nicht erwünscht ist. Er machte deshalb von der Möglichkeit Gebrauch, von der Bauordnung abweichende Abstandsflächen festzulegen. Die beschlossene Satzung übernimmt soweit möglich, die Bestimmungen des bisher geltenden Rechts.

3. Die ausgeschriebene Stelle der Örtlichen Leitung der Volkshochschule wurde neu besetzt. Beworben hatte sich Frau Renate Böttcher. Sie wurde zur neuen vhs-Leiterin in Horgau bestimmt.

Gemeinderatssitzung am 10.12.2020

Kanalentlastung Horgauergreut

Herr Seitz vom Ingenieurbüro Steinbacher stellte eine Alternativplanung für die im Rahmen des Baues der Lebenswiese nicht zu Stande gekommene Kanalentlastung im Bereich der Greuter Straße, des Gartenwegs, der Kirchstraße und des Brachfleckens, vor. Die Planung beinhaltet einen Neubau des Kanals in der Greuter Str., beginnend in Höhe des Heuwegs bis zur Augsburger Str. Es ist dabei ein Regenrückhaltebecken südlich des Edeka-Markts vorgesehen. Die gesamte Baumaßnahme dürfte annähernd 2,5 Mio. € kosten. Der Gemeinderat wird zu einem späteren Zeitpunkt über die Maßnahme entscheiden.

Hackschnitzelheizkraftwerk

Wie schon mehrfach in der AZ berichtet, will die Gemeinde ein Hackschnitzelheizkraftwerk bauen. Es sollen damit nicht nur die Rothtalhalle und Schule sondern auch Privathäuser, vor allem im Bereich des Wohngebiets südlich der Sportanlage, evtl. das Pfarrheim sowie später auch Bauhof, Feuerwehrhaus und ein neues Rathaus, versorgt werden. Der Gemeinderat gab nun grünes Licht zur Gründung der Gesellschaft Holz Energie Horgau GmbH & Co. KG. und dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dieser Gesellschaft und der Holz Energie Regio AG, Gersthofen. Letztere soll die weitere Planung, den Bau und den Betrieb des Kraftwerks und der Fernwärmeleitung übernehmen.

Änderung der Satzung der Sing- und Musikschule Zusmarshausen-Horgau

Aufgrund der Corona-Pandemie war bereits im Frühjahr und ist auch jetzt, kein Präsenzunterricht möglich. Es erfolgt jedoch so weit möglich digitaler Unterricht. Aus diesem Grund war eine Anpassung der Satzung erforderlich.

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Gemeinderatssitzung am 12.11.2020

A Öffentliche Sitzung:

• Der Gemeinderat hatte vor einiger Zeit eine Stellplatzsatzung beschlossen, die dem Landratsamt Augsburg vorgelegt wurde. Das Landratsamt hatte einige kleine Änderungen und Klarstellungen vorgeschlagen. Diese wurden eingearbeitet und die Satzung nun endgültig verabschiedet. Sie wird in Kürze auf der Internetseite der Gemeinde bekannt gemacht.Der Bürgermeister legte die Jahresrechnung für 2019 vor. Sie weist Einnahmen/Ausgaben in Höhe von 6.011.196,83 € im Verwaltungshaushalt und 8.464.429,33 € im Vermögenshaushalt aus. Ferner ist dargestellt, dass vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt 794.838,32 € zugeführt wurden. Das ist der Überschuss im Jahr 2019 aus den laufenden Einnahmen/Ausgaben. Die Rücklagen beliefen sich zu Beginn des Jahres 2019 auf 5.929.387,11 €. Es wurden 2.866.762,46 € den Rücklagen entnommen, so dass zum Jahresende noch Rücklagen in Höhe von 3.062.624,65 € bestanden.

• Von der ACR Horgau GmbH, Neusäß lag eine Bauvoranfrage für das Grundstück „Am Bahnhof 2“ (Casino) vor. Es ist beabsichtigt, eine Wohnanlage mit 33 Wohnungen zu erstellen.

Das Vorhaben weicht jedoch so stark vom geltenden Bebauungsplan ab, dass der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag von Andreas Vogg folgte und den Antrag ablehnte.

B Nichtöffentliche Sitzung:

• Vom Bürgermeister wurde bekannt gegeben, dass der Festplatz am Hinteren Feld für ein Jahr an die LEW vermietet wurde. Es sollen dort Strommasten für die Erneuerung der Stromleitung von Balzhausen nach Meitingen gelagert werden.

• Es wurde beschlossen, dass die neu zu besetzende Stelle der örtlichen Leitung der Volkshochschule im Gemeindeblatt ausgeschrieben wird.

• Da die Renovierungsarbeiten des Gebäudes „Augsburger Str. 2“ zum Jahresende abgeschlossen werden, soll mit der Herzstückgenossenschaft zum 1.1.2021 ein Mietvertrag zu den im Jahr 2017 beschlossenen Konditionen abgeschlossen werden. Es wurde eine Staffelmiete vereinbart. Die ersten beiden Monate sollen, wie bei den Mietern im „Haus der Gesundheit“ mietfrei bleiben.

• An der Sitzgruppe im neuen Sandspielplatz in der Rothaue wurde im Sommer eine Sumpfeiche gepflanzt. Diese Baumart wird vom Eichenprozessionsspinner zwar nur selten befallen, der Gemeinderat will das Risiko jedoch nicht eingehen und beschloss, den Baum zu versetzen. Es soll eine Flatterulme oder Weide gepflanzt werden.

• Da die Platznot in der Gemeindeverwaltung immer größer wird, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Der Gemeinderat beschloss, für die weitere Planung mit der Fa. KFB, Reuth, zusammenzuarbeiten. Die Firma soll die Moderation bei den Planungen übernehmen.

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Der Gemeinderat traf sich am Donnerstag, 29.10.2020.

Hier einige Punkte aus dieser Sitzung:

REAL West e. V.

Nach einleitenden Worten vom stellv. Landrat und 1. Vorsitzenden von REAL West e. V., Hubert Kraus, stellte der Geschäftsführer Benjamin Walther die Regionalentwicklung Augsburger Land West in groben Zügen vor. Er machte deutlich, dass die Mitgliedsbeiträge gut angelegt sind. Allein im LEADER-Förderzeitraum 2014-2020 stehen REAL West Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. € zur Verfügung. Eine Förderung ist möglich in den Bereichen Naherholung, Kultur, Soziales, Bildung, ÖPNV, Umwelt- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Wirtschaft. Walter erklärte einige geförderte Maßnahmen und Förderprojekte.

Unter www.realwest.de können Sie sich über die Regionalentwicklung West informieren.

Bahnprojekt Ulm – Augsburg

Seit vielen Jahren ist der Aus- bzw. Neubau der Bahnstrecke Ulm – Augsburg im Gespräch. Im Frühjahr 2020 sprachen sich ein Großteil der Gemeinderäte im Westen von Augsburg in einer gemeinsamen Sitzung für den möglichst schnellen Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Augsburg und Dinkelscherben aus. Nun stellte Mitte Oktober die Bahn erste Ergebnisse eines Bahnprojekts vor. Danach ist in unserem Bereich neben einem Ausbau der bisherigen Strecke ein Neubau einer Bahntrasse sowohl im Bereich der Autobahn als auch südlich von Horgau im Gespräch.

Der Gemeinderat war sich einig, dass die umweltverträglichste Maßnahme mit Sicherheit der Ausbau der Bestandsstrecke ist. Ein paralleler Neubau zur bestehenden Strecke im Abstand von nur 5 oder 8 km über den gesamten Naturpark Westl. Wälder muss unbedingt verhindert werden. Der Bürgermeister wurde gebeten, Kontakt zu den Nachbargemeinden aufzunehmen und zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen möglich ist.Die Vorplanungen sollen bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein. Dann soll dem Bundestag eine, max. zwei Strecken, vorgeschlagen werden. Zur Information über den Stand der Planungen soll im Februar 2021 ein Verantwortlicher des Planprojekts der Bahn nach Horgau eingeladen werden. Sie können sich unter www.ulm-augsburg.de selbst über den Stand der Ausbaupläne der Bahn im Bereich Ulm – Augsburg informieren.

Bürgerversammlung 2020

Von Wolfgang Walter wurde in der Bürgerversammlung beantragt, dass die Grundwasserabsenkung, zu der es durch die Neubauten in der Auerstraße in Auerbach kam, wieder zurückgeführt werden muss. Ferner beantragte er den Ausbau des Glasfasernetzes über das neue bayerische Förderprogramm. Der Gemeinderat hatte schon Mitte des Jahres beschlossen, dass die Absenkung mit dem Abschluss der Fundamentarbeiten wieder rückgängig gemacht werden muss. Bisher geschah das aber nicht. Jetzt liegt ein Schreiben des Bauherrn an das Landratsamt vor, das der Gemeinde aber noch nicht bekannt ist. Die Gemeinde hat das Schreiben angefordert und wird sich um die Angelegenheit kümmern.

Die Gemeinde wird die neuen Förderrichtlinien für den Glasfaserausbau prüfen und klären, ob ein weiterer Ausbau in Auerbach, Bieselbach und Teilen von Horgau möglich ist.

Dr. Georg Bruckmeir stellte in der Bürgerversammlung den Antrag, den Beschluss, den Martinsplatz vom Pfarrheim bis zum Schwedenweg als Einbahnstraße zu führen, zurück zu nehmen. Auch beantragte er, die Ausweisung der Schloßstraße als „Zone 30“ aufzuheben. Es wurde eine Verkehrsschau vorgeschlagen.

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich gegen eine Verkehrsschau aus. Er beschloss einstimmig die Beibehaltung der derzeitigen Regelung in der Schloßstraße und gegen drei Stimmen die Umsetzung der Verkehrsregelung am Martinsplatz wie bereits beschlossen.

Straßenbeleuchtung Hauptstraße und Martinsplatz

Den meisten Räten gefällt die installierte Beleuchtung. Es sind jedoch noch einige kleine Änderungen notwendig. So wird bereits geprüft, ob eine Abschattung der sehr nahe an den Häusern in der Hauptstraße 10 und 26 angebrachten Beleuchtungen möglich ist. Auch wurde eine Leuchte im Martinsplatz ohne eine geplante Abschattung in Richtung Anwesen Drexel geliefert. Diese muss noch geändert werden. Der Planer der Beleuchtungsanlage soll auch nochmals Stellung dazu nehmen, ob an einigen Stellen eine zielgerichtetere Beleuchtung möglich ist.Derzeit wird die Beleuchtung am Martinsplatz ab 10 Uhr auf 50 % abgesenkt. Für eine weitere Absenkung auf 25 % wären andere Vorschaltgeräte notwendig. Es soll geprüft werden, welche Kosten dafür anfallen würden. Dem weitergehenden Antrag der Familien Drexel und Sitzberger auf eine generelle Änderung der Beleuchtung und Abschaltung in der Nacht folgte der Gemeinderat nicht.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen, den Bauingenieur Andreas Jung, Mickhausen, für das technische Bauamt der Gemeinde ab April 2021 einzustellen.